Mönchengladbach Die PiPa ist für IT-Ausgliederung, aber gegen AöR
Mönchengladbach · Zwei Jahre haben die Vertreter von Piraten und Die Partei das politische Geschehen im Rat mehr beobachtet. Gelegentlich und zuletzt immer häufiger haben die beiden Ratsmitglieder, in der PiPa-Gruppe verbunden, ihre politischen Schwerpunkte gesetzt und in Anträgen vorgelegt. Gestern hielt PiPa-Sprecher Reiner Gutowski seine erste Haushaltsrede - mit Charme, freundlich und der Aussage, die "PiPa wolle partei-ideologisches Denken überwinden". Gutowski machte deutlich, bei welchen Punkten die Gruppe mit CDU und SPD übereinstimmen.
Und bei welchen nicht. Die Ausgliederung der städtischen IT-Gesellschaft in die ITK Rheinland nach Neuss ist für PiPa ein richtiger Schritt. "Wir müssen erkennen, dass die städtischen Aufgaben der IT auf Dauer ein enormer Kostenfaktor gewesen wäre", sagte Gutowski. Doch die zehn Millionen Euro, die für die AöR Sauberkeit vorgesehen sind, lehnten Piraten und Die Partei ab. Mit diesem Geld hätte man viele Projekte in der Stadt unterstützen können. Eine sauberere Stadt sei zwar eine lobenswerte Bemühung, die AöR aber zu teuer.
