Mönchengladbach Die Steuern werden wohl steigen
Mönchengladbach · Die Regierungspräsidentin hat den Haushalt der Stadt genehmigt. Doch angesichts der fehlenden 18 Millionen Euro an Gewerbesteuer und höherer Ausgaben für Sauberkeit und Flüchtlinge spricht vieles für eine Steuererhöhung.
Natürlich hat die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes den Haushalt der Stadt Mönchengladbach für 2015 genehmigt. Und natürlich hat sie Politik und Verwaltung für ihren deutlich erkennbaren Sparwillen gelobt und von dem "guten Weg" gesprochen, auf dem sie die Stadt weiter sehe. Wer die 14-seitige Stellungnahme der Bezirksregierung etwas genauer liest und auf die Zwischentöne achtet, ahnt indes, was den Mönchengladbachern droht. Schon die 18,6 Millionen Euro Gewerbesteuer, die der Stadt im Vergleich zu ihrer ursprünglichen Planung fehlen, kann die Stadt nicht ohne weiteres kompensieren. Sie hat keinerlei Puffer. Bei den Personalkosten muss noch Erhebliches passieren; jede Tariferhöhung wie jetzt bei den Kindergärtnerinnen stellt die Stadt vor erhebliche Schwierigkeiten. Die zusätzlichen Millionen, die Mönchengladbach wegen der Flüchtlingswelle ausgeben muss, hat die klamme Stadt nicht.
Kämmerer Bernd Kuckels spricht von einer Reihe relevanter Zahlen, zum Beispiel zu Schlüsselzuweisungen, die noch ausgewertet werden müssen. Darum sei es deutlich zu früh, um valide Aussagen zu machen. So viel indes kann der Kämmerer schon sagen: "Es war schon zuletzt sehr eng, den Haushaltssanierungsplan einzuhalten. Und es wird noch sehr viel enger. Ich glaube, das ist auch allen bewusst." Das scheint tatsächlich so. Denn wer die beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD fragt, welche Punkte ihnen denn bei den Haushaltsberatungen im Herbst besonders wichtig sein werden, bekommt als Antwort sowohl von Hans Peter Schlegelmilch als auch von Felix Heinrichs (SPD) diese: Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und der freien Kulturszene seien ein großer Gewinn für die Stadt und müssten darum auf jeden Fall erhalten bleiben. Beide lassen sich, wenn man es mal bewusst flapsig ausdrückt, gemessen am Gesamtvolumen des Haushalts aus der Portokasse bestreiten.
Tatsächlich will die Große Koalition mehr gestalten und braucht dafür an anderer Stelle auch mehr Geld. Für mehr Sauberkeit zu sorgen, kostet. Die Regierungspräsidentin weist schon einmal vorsorglich darauf hin, dass die Sparziele, die zum Thema Grünpflege vereinbart worden seien, weiter gelten, auch wenn es künftig eine ausgegliederte Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gibt, die sich gebündelt um das Thema Sauberkeit kümmert. Diese könne man nicht für eine "Flucht aus dem Budget" nutzen, schreibt Lütkes. Schlegelmilch und Heinrichs haben diese Sorge nicht. Es sei die Kunst "mit dem jetzt schon vorhandenen Geld für Sauberkeit effektiver umzugehen", sagt Heinrichs. Und Schlegelmilch findet: "Mehr Leistung bedeutet nicht automatisch markant höhere Kosten."
CDU und SPD haben noch mehr Ideen. Hans Peter Schlegelmilch hält Bauordnung und Planungsbereich für unterbesetzt. Hier könnten zusätzliche Stellen nötig sein, möglichst durch Umschichtung. Bei der SPD gibt es manch einen, der sich nicht zu lange auf dem Erfolg, eine sechste Gesamtschule eingerichtet zu haben, ausruhen möchte - und liebend gerne eine siebte auf den Weg bringen würde. Schließlich muss die Stadt noch das Geld kompensieren, das ursprünglich die Bettensteuer bringen sollte, die kaum Chancen auf Umsetzung hat. Auch auf diese offene Baustelle weist die Regierungspräsidentin in ihrem Schreiben ausdrücklich hin. Dass bei den städtischen Töchtern Entwicklungsgesellschaft, Kreisbau und Wohnungsgesellschaft nach Sparmöglichkeiten gefahndet wird, findet die Regierungspräsidentin richtig. Sie erwartet Einsparpotenziale in erheblichem Umfang.
Wo all das enden wird, lässt sich absehen. Ein Bündnis mit satter Mehrheit begeht die nötigen Grausamkeiten für Bürger gerne weit weg vom nächsten Wahltermin, also so früh wie möglich. Darum sind steigende Steuern wahrscheinlich. Um die geht es auch in der Stellungnahme der Regierungspräsidentin zum Haushalt der Stadt. An dem verwaltungspoetischen Begriff der "konditionierten Eventualsteuererhöhung" hat auch Anne Lütkes Gefallen gefunden. Bisher gilt: Kommt die geplante Entlastung des Bundes bei der Eingliederungshilfe nicht, werden die Steuern erhöht. Die Regierungspräsidentin erinnert daran, dass dies "verbindlich beschlossen" sei. Und sie schreibt auch gleich dazu, dass dies für die Grundsteuer (die alle Hausbesitzer und über ihre Mieter alle Mönchengladbacher bezahlen) oder auch für die Gewerbesteuer gelten könne.
Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners bezeichnete den genehmigten Haushalt gestern als wichtigen Schritt, "wobei es auch zukünftig sicher weitere schmerzhafte Einschnitte geben wird".
