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Mönchengladbach
Diskussion um bundesweite Volksentscheide auf dem Markt

Mönchengladbach: Diskussion um bundesweite Volksentscheide auf dem Markt
Stefan Dahlmanns, Peter Walter, Gülistan Yüksel und Sebastian Merkens (v.l.) diskutieren mit Teilnehmern am Spiegel. FOTO: Detlef Ilgner
Mönchengladbach. Mitten auf dem Rheydter Marktplatz, zwischen Rathaus und Karstadt, steht ein Spiegel. 2,60 Meter hoch und 3 Meter breit ist der Aufsteller, über dem in blauer Schrift die Frage ". . .wer bestimmt im ganzen Land?" gedruckt ist . Wer an ihm vorbeiläuft, sieht unmittelbar sich selbst: beim Fahrradfahren, Mittagessen, durch die Sonne schlendern, zum nächsten Termin hetzen, mit Kinderwagen, Hund oder Einkaufstüten in der Hand. Während die meisten Menschen nach einem überraschten Blick in den Spiegel weiterlaufen, bleibt hin und wieder jemand stehen. Für Jörg Eichenauer und Thorsten Sterk vom Verein "Mehr Demokratie" ist damit schon ein kleiner Schritt erreicht: Der Spiegel ist Teil ihres Vorhabens, den Menschen die Macht ihrer Stimme vor Augen zu führen. Von Marei Vittinghoff

Mit Info-Material und Unterschriftenlisten haben sie sich darum vergangene Woche an einem Stand neben der Installation platziert, um vor der Bundestagswahl mit Bürgern und Politikern ins Gespräch über die direkte Demokratie zu kommen. Sie wollen, dass die Einführung des bundesweiten Volksentscheides in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Dafür sammeln sie Unterschriften. "Die Souveränität, die wir alle vier Jahre bei den Wahlen abgeben, soll jederzeit von den Bürgern zurückgeholt werden können. Wir wollen, dass auch zwischen den Wahlen über einzelne Themen abgestimmt werden kann", erklärt Eichenauer.

Sebastian Merkens (Linke), Gülistan Yüksel (SPD), Peter Walter (Grüne) und Stefan Dahlmanns (FDP) folgten der Einladung zur Diskussion an dem Spiegel. "Ich bin ein Freund des indirekten Systems, das bei Fragen, die uns alle betreffen, durch ein direktes System ergänzt wird", sagt Merkens. Und auch Yüksel unterstützt den Wunsch nach mehr Demokratie: "Vorher sollte jedoch ausführlich diskutiert und informiert werden. Darum bin ich auch dafür, das Petitionsrecht zu stärken und das Wahlalter auf 16 Jahre herabzusenken", sagt sie. Für das Wahlrecht ab 16 Jahren und direkte Demokratie spricht sich auch Walter aus: "Volksbegehren gehören ins Grundgesetz."

Volksgesetzgebung oder die Überprüfung von Gesetzesentwürfen des Bundestags per Volksentscheid? Solche Vorschläge sieht Dahlmanns von der FDP kritischer: "Die Forderung nach mehr Demokratie unterschreibe ich sofort. Aber im Parlament geht es oft um sehr komplexe Entscheidungen, die für viele nicht so greifbar sind, wie etwa die kommunalen Entscheidungen vor der eigenen Haustüre." Am Spiegel entstand eine lebhafte Diskussion. Gerald Fischer war extra aus Kevelaer angereist, um mit den Politikern zu sprechen. "Mir ist es zu wenig, alle paar Jahre ein Kreuz abzugeben. Ich möchte eine Chance haben, zu erfahren, was die Politiker mit meiner Stimme und meinem Steuergeld für Entscheidungen treffen. Durch Volksentscheide wären die Politiker in der Pflicht, ihre Taten besser zu erklären", ist er sich sicher.

Quelle: RP
 
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