Mönchengladbach Ein bisschen Leitkultur-Debatte
Mönchengladbach · CDU-Politiker Jens Spahn machte Wahlkampf in Mönchengladbach.
Ein Mikrofon braucht Jens Spahn nicht. Was er sagt, ist laut genug. Und das gilt nicht nur für seine kräftige Aussprache. Der mit 36 Jahren zwar noch recht junge aber gleichzeitig auch erfahrene CDU-Abgeordnete ist kein politischer Leisetreter. Zuletzt fing er sich mit der Idee eines "Islam-Gesetzes" Ärger ein, was ihn kaum merklich störte. An diesem Wahlkampf-Abend am Donnerstag im Mönchengladbacher Café Trotzdem darf er die Vorlage seines Innenministers Thomas de Maizière nach einer Leitkultur aufnehmen. Der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Günter Krings sagte eingangs: "Der Rechtsstaat braucht klare Regeln, die man auch dem Islam sagen muss."
"Für mich gehört vieles zur Integration, das Grundgesetz reicht da nicht", sagt Spahn. "Integration ist nicht nur eine Frage des Jobs und der Sprache, sondern auch der Frage: Wo fühle ich mich zuhause?" Jedem sollte die Chance gegeben werden, in Deutschland anzukommen, und das ginge leichter, wenn man wisse, wie die Erwartungshaltung ist. Gleichzeitig dürfe man aber nicht schweigen etwa bei "Zwangsheirat, Ehrenmord, der Frage, ob Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen, und über Vollverschleierung. Ich wundere mich, dass diejenigen, die für Gleichberechtigung kämpfen, in diesen Punkten schweigen." Es ginge dabei nicht um Herkunft, sondern um kulturelle Fragen. Spahn sprach sich für eine Finanzierung von Moschee-Gemeinden mit deutschen Steuergeldern aus. "Das ist mir lieber als Geld aus Saudi-Arabien."
Nach einer kurzen Diskussion schloss Spahn: "Es ist wieder spannend geworden, es gibt Unterschiede zwischen den Parteien. Die Menschen haben die Wahl."
