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Mönchengladbach
Eine Hochzeit vor dem Haushalt

Mönchengladbach: Eine Hochzeit vor dem Haushalt
FOTO: Dpa, RP
Mönchengladbach. Nach 25 Jahren sieht der Etat erstmals keine neuen Schulden vor - deshalb gab's viel Lob für Kämmerer Kuckels. Von Denisa Richters

Haushaltssitzungen in Mönchengladbach sind selten Anlass für Freude. Gestern gab es gleich zwei gute Gründe für eine gewisse Heiterkeit. Der erste war ein privater: Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath und seine Fraktionskollegin Ulla Brombeis, seit längerem liiert, hatten sich am Morgen das Ja-Wort gegeben. Sicherlich hätte es romantischere Tage gegeben als den dieser langwierigen Ratssitzung, merkte auch Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) zu Beginn der Sitzung an. Doch auch der Haushaltsplan war diesmal so erfreulich wie zuletzt vor 25 Jahren. Denn zum ersten Mal seit 1993 ist es gelungen, keine neuen Schulden aufzunehmen und die Aufgaben der Stadt zu erledigen. Einnahmen und Ausgaben halten sich die Waage, unterm Strich steht sogar ein Plus von rund fünf Millionen Euro. Was bei einem Etat mit dem Gesamtvolumen 1,06 Milliarden Euro nicht wirklich viel ist - aber immerhin.

Gelungen ist das mit einem Mix (siehe Grafik): Aus dem "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" des Landes werden bis 2020 rund 270 Millionen Euro nach Mönchengladbach geflossen sein. Punkt zwei war der Sparkurs. Denn die Stadt musste sich im Gegenzug zur Konsolidierung verpflichten, fast 400 Millionen Euro müssen von 2012 bis zum Jahr 2021 eingespart worden sein. Auch die dank bundesweit sprudelnder Gewerbesteuern hat geholfen, das Ziel zu erreichen. Dabei hatte es noch im Sommer so ausgesehen - daran erinnerte CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch - dass dafür ein weiteres Mal Steuern hätten erhöht werden müssen. Die gute Konjunktur hat geholfen, dies zu vermeiden.

Dass die CDU den Beitritt zum Stärkungspakt, den das damalige Ampel-Bündnis im Rathaus forciert hatte, einst abgelehnt hatte, war für die Christdemokraten gestern kein Thema mehr. Sasserath und seine Oppositionskollegin von der FDP, Nicole Finger, erinnerten aber in ihren Haushaltsreden daran.

Und auch ein Nebensatz aus Schlegelmilchs Rede geriet ins Visier der Liberalen: Er schlug nämlich vor, das Modell des Doppelhaushalts einzuführen, wie es andere Städte praktizieren (zum Beispiel Köln). Dabei findet nur alle zwei Jahre eine Haushaltssitzung des Stadtrats statt, in der werden dann die Etatpläne für die beiden folgenden Jahre beschlossen. Das ist zwar ergiebiger als die jährliche Haushaltsaufstellung. Kritisiert wird bei diesem Verfahren allerdings geringere Demokratie, denn der Politik entfällt die Zwischenkontrolle und die Opposition verliert alle zwei Jahre die Möglichkeit, sich in Haushaltsreden und Anträgen im Stadtrat zur Haushaltspolitik der Mehrheit zu positionieren. Zudem sind die Prognosen über diesen langen Zeitraum unzuverlässiger, Nachtragshaushalte deshalb üblich.

Schlegelmilch jedoch erhofft sich davon mehr Flexibilität. "Auf den Trick fallen wir nicht herein", betonte Finger. Das habe nichts mit mehr Flexibilität zu tun, sondern mit dem Wunsch der CDU, ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl 2020 keinen Haushalt mehr verabschieden zu müssen. Zumal mehr als fraglich sei, ob der Partner SPD im Wahlkampfmodus noch für die Ziele der CDU offen sein werde.

Viel Lob gab es allseits für Kämmerer Bernd Kuckels (FDP), der nach 16 Jahren seine Karriere im Rathaus mit einem Haushaltsausgleich beendet. Die CDU hatte - wie im Bündnisvertrag mit der SPD festgelegt - darauf bestanden, den Posten neu zu besetzen. Gestern wurde Michael Heck zum Nachfolger gewählt. Er ist parteilos und war bisher im OB-Büro für Stärkungspakt und Haushaltssicherung zuständig. 44 Ratsleute stimmten für ihn, 17 mit Nein, zudem gab es zwei Enthaltungen, zwei der 65 Stimmberechtigten nahmen offenbar nicht teil. Eine Form des Protests, vermutete man bei Kuckels' Unterstützern. "Anerkennung und Respekt" sprach Grünen-Fraktionschef Sasserath dem scheidenden Kämmerer aus, für den stets das Gemeinwohl im Mittelpunkt gestanden habe. Er bedaure sehr, dass Kuckels seine Arbeit nicht fortsetzen dürfe, nur weil er das falsche Parteibuch habe. "Dennoch ist das nun auch kein Grund, in die CDU einzutreten!" Doch selbst von dort gab es Lob: "Sie nehmen Rücksicht auf die beengten finanziellen Verhältnisse dieser Stadt und achten darauf, so gut es eben geht, dass nichts, was wichtig für uns ist, kaputt gespart wird", sagte Schlegelmilch in Richtung Kuckels und OB Reiners.

Der Kämmerer habe mit seinem letzten Haushaltsentwurf eine "lupenreine schwarze Null vorgelegt", die sogar noch ausreichend Luft für politische Wünsche offengelassen habe - wenn auch nicht für die der Opposition, sagte Kuckels' Parteifreundin Finger. Auch SPD-Fraktionschef Felix Heinrichs stimmte ein ins Lob, gab aber dem Nachfolger Heck eine warnende Botschaft mit auf den Weg: "Sie werden gemeinsam mit uns beweisen müssen, dass der Haushalt kein Kartenhaus ist, das beim leisesten Windstoß in sich zusammenbricht, sondern ein belastbares Planwerk. Wir müssen alle zusammen auf das Fundament aufbauen, das in den letzten 25 Jahren geschaffen worden ist." Linken-Fraktionschef Torben Schultz schüttete Wasser in den Wein, betonte, die "schwarze Null" sei teuer erkauft worden, nämlich erst über eine Erhöhung der Grundsteuer B vor einigen Jahren.

Eine Erhöhung von Steuern war diesmal nicht nötig. Was aber leicht angehoben wird, sind die Eintrittsgelder im Museum Abteiberg und im Schloss Rheydt: Im Museum kostet die Einzelkarte jetzt 8 Euro, ermäßigt 5 Euro (zuvor 7 bzw. 3,50), die Familienkarte kostet 16 statt 14 Euro, die Gruppenkarte 5 Euro (bisher 4). Im Schloss kostet die Einzelkarte 6, ermäßigt 4 Euro (bisher 5 bzw. 2,50), die Familienkarte 12 statt 10 und die Gruppenkarte 4 statt 3 Euro. Die Tariferhöhungen sind notwendig und relativ unstrittig: Der Stadtrat stimmte dem bis auf die Linke parteiübergreifend zu.

Quelle: RP
 
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