Mönchengladbach Eine neue Sperrzeit für die Altstadt
Mönchengladbach · Wirte und Anwohner der Altstadt wollen in der Woche verlängerte Sperrzeit von 3 bis 8 Uhr. Ordnungsamt und Polizei sollen gemeinsam kontrollieren, nur endet die Dienstzeit des Ordnungsdienstes um Mitternacht.
Der Club der Wirte und die Initiative Altstadt sind sich einig: So geht es nicht weiter. Sie fordern von Sonntag bis Donnerstag eine Sperrzeit für die Altstadtlokale von 3 bis 8 Uhr, freitags, samstags und vor Feiertagen soll es weiter keine Sperrzeit geben. So sollen die Altstadtbewohner in den Nächten unter der Woche besser schlafen können, die Gastwirte aber dennoch zu ihrem Recht kommen. Gemeinsam prangern beide Vereinigungen eine "Untätigkeit von Politik und Verwaltung an". Man erwarte ein Konzept, wie die "desaströse Ordnungssituation in der Altstadt" in absehbarer Zeit bewältigt werden könne, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme, die nun Thema in der Bezirksvertretung Nord war.
Gegenwärtig gilt im ganzen Stadtgebiet eine Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr. Aufgehoben ist sie an Samstagen, Sonntagen, Karnevalstagen und Feiertagen, sofern es keine stillen Feiertage sind. Jährlich fragt das Ordnungsamt ab, ob dieser Zustand zufriedenstellend ist. Polizei, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und die Taxifahrer können mit dieser Regelung gut leben. Nicht aber die Anwohner der Altstadt. Für sie bedeutet der aktuelle Zustand, dass es keine verlässlichen Ruhephasen mehr gebe. Zumal es einige wenige Wirte gibt, die die vorhandenen Regeln konsequent umgingen oder sich nicht daran hielten. Die Belästigungen in den frühen Morgenstunden durch "Schnapsleichen" und einige wenige rund um die Uhr geöffnete "Spelunken" hätten stark zugenommen, heißt es in der Stellungnahme. Während die meisten Gaststätten in der Woche ohnehin um 3 Uhr schließen, machen einige trotz der einstündigen Sperrzeit durch. Bei der Diskussion in der Bezirksvertretung Nord erklärte SPD-Ratsherr Reinhold Schiffers auch, wie das sogar einigermaßen regelkonform geht: "Um fünf Uhr kriegen die Gäste noch zwei Bier in die Hand gedrückt mit dem Hinweis, dass die Kneipe um sechs wieder öffnet." Entsprechende Lärmbelästigungen vor der Tür sind die Folge.
Allerdings: Selbst wenn die Sperrzeiten in der Woche verlängert werden, ist damit allein noch nichts gewonnen. Denn sie müssen auch überwacht werden. Der Club der Wirte und die Altstadt-Initiative fordern vehement, die beschlossene Regelung auch zu überprüfen. "Zwölf gemeinsame Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei in den Altstadtnächten reichen nicht aus", erklären sie. "Ordnungswidrigkeiten wie zum Beispiel Ruhestörungen, wildes Urinieren und Vermüllung müssen konsequent geahndet werden." Ob das gelingt, muss offen bleiben, denn das Ordnungsamt hat seine Personalprobleme fürs Erste zwar gelöst. Fünf neue Mitarbeiter haben ihren Dienst aufgenommen und werden gerade eingearbeitet. "Voraussichtlich ab November wird der Kommunale Ordnungsdienst wieder im Zwei-Schicht-System arbeiten und dann sind auch gemeinsame Streifen mit der Polizei möglich", erklärte Annegret Ketzer, die Leiterin des Mönchengladbacher Ordnungsamtes, in der Sitzung der BV Nord. Gemeinsame Streifengänge wünscht auch die Polizei. Also alles in Ordnung? Eher nicht - die Dienstzeit des KOS endet um Mitternacht. Für die eigentlich problematischen Zeiten steht also gar kein Personal des Ordnungsdienstes zur Verfügung. Ist es dann mehr als eine fromme Hoffnung, wenn Wirte und Anwohner formulieren: "Wir sind der Überzeugung, dass die Wiederherstellung und Überwachung der öffentlichen Ordnung im Bereich der Gladbacher Altstadt elementar ist für die Attraktivität als Wohnquartier wie auch als qualitätsvolle Gastro-Destination und Geschäftsgegend."
