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Mönchengladbach
Eklat um Schwulen-Posting bei Facebook

Chronik: Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften
Chronik: Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften FOTO: dpa, jst htf jsc vbm
Mönchengladbach. Weil er Entschädigungen für Homosexuelle, die früher nach geltendem deutschen Gesetz verurteilt wurden, infrage stellte, hat der Mönchengladbacher CDU-Ratsherr Christoph Dohmen einen Sturm der Entrüstung im Netz ausgelöst. Dieser hat mittlerweile Berlin erreicht. Von Andreas Gruhn und Ralf Jüngermann

Über Jahrzehnte war Homosexualität in Deutschland aufgrund des Paragrafen 175 strafbar. Mehr als 50.000 Männer wurden auf dieser Rechtsgrundlage verurteilt. Die will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nun entschädigen. Dohmen kritisiert Maas dafür - und hat damit einen sogenannten "Shitstorm" im Netz wenige Tage vor dem Christopher Street Day (CSD) in Rheydt losgetreten.

Die Veröffentlichung des Ratsherrn Dohmen im sozialen Netzwerk Facebook über diese Entschädigung verurteilter Homosexueller hat einen Sturm der Entrüstung losgetreten. Dohmen hatte bei Facebook geschrieben: "Ich finde, was gestern falsch war, muss auch falsch bleiben, auch wenn es heute möglicherweise nicht mehr falsch ist." In einem weiteren Post betonte er, es sei ihm nicht um eine Bewertung von Homosexualität gegangen, sondern um die Frage, ob nach heutiger Gesetzeslage in der Vergangenheit geschehenes Unrecht entschädigt werden solle: "Fahre ich heute in der Stadt 60 km/h, obwohl nur 50 erlaubt ist, werde ich bestraft. Wenn auf dieser Straße in zwei Jahren dann Tempo 70 erlaubt wird, werde ich dann auch entschädigt?"

CDU-Ratsherr Christoph Dohmen. FOTO: CDU Mönchengladbach

Der Vorstand des CSD nannte die Äußerungen eine "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Einen Paragrafen, der in der nationalsozialistischen Zeit verschärft wurde, heute als zeitgemäß zu betrachten, ist nicht tragbar für einen Menschen, der für die CDU Mönchengladbach in der Öffentlichkeit steht." Am Samstag sei die Entschädigung Thema einer politischen Diskussionsrunde beim CSD. Linke und PiPa-Ratsgruppe warfen Dohmen in einer Pressemitteilung ebenfalls Homophobie vor und forderten die CDU dazu auf, sich von Dohmen zu distanzieren. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Homosexuelle Volker Beck nannte die Veröffentlichungen eine "Zeitgeist-Entgleisung" und schrieb bei Facebook: "Herrn Dohmen geht der Respekt vor der Menschenwürde der Homosexuellen ab." Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und bekennender Homosexueller, sagte: "Ich möchte keine Homophobie unterstellen, aber es ist eine ignorante Haltung. Der Rechtsstaat sieht die Möglichkeit der Rehabilitation vor. Hier haben Feingefühl und Gespür versagt."

Mönchengladbacher Christdemokraten nahmen Dohmen in Schutz. Ratsherr Dieter Breymann kritisierte eine "merkwürdige Hexenjagd". Dohmen habe sich nicht zur Berechtigung der damaligen Strafvorschrift geäußert, sondern zur Frage, ob die Entschädigung von Verurteilten richtig sei. "Man muss diesbezüglich nicht die Position des Kollegen Dohmen teilen, allerdings ist ihm die seine zunächst zuzugestehen, zumal bei ihm keine homophobe Begründung erkennbar ist." Der Mönchengladbacher CDU-Chef und Staatssekretär Günter Krings betonte: "Ich hätte das sicher nicht so ausgedrückt, wie es Christoph Dohmen ausgedrückt hat. Es ist aber eine legitime Meinung. Ich finde es erschreckend, wie er für diese Äußerung nun diffamiert wird. Politischer Meinungskampf dieser Art hilft niemandem, erst recht den Opfern, um die es gehen sollte." Er selbst könne sich "prinzipiell vorstellen, dass eine Entschädigung eine angemessene humane Geste gegenüber denjenigen ist, die darunter zu leiden hatten".

Im Gespräch mit unserer Redaktion räumte Dohmen am Mittwoch ein, der Ausgangspost sei unglücklich formuliert: "Ich habe in mehreren Posts versucht geradezurücken, dass es mir nicht darum geht, Homosexuelle zu diskriminieren. Der Vorwurf der Homophobie ist abstrus." Er bleibe bei seinem Standpunkt und der Kritik an Bundesjustizminister Maas. Aber: "Ich bedaure den Post, weil er ungewollt jemanden verletzt haben könnte und nun im Netz eine Hetzjagd stattfindet."

Quelle: RP
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