Mönchengladbach Fall Wurff: Jetzt ist OB Reiners im Kreuzfeuer
Mönchengladbach · Hätte sich der OB nicht öffentlich über Wurff äußern dürfen? Die Grünen werfen Reiners "Demontage" vor und wollen dies juristisch prüfen lassen. Das Verhalten der SPD sei "schändlich mit Ausrufezeichen".
Die Grünen lassen juristisch prüfen, ob OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) die Fürsorgepflicht gegenüber einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung verletzt hat. "Es kann nach unserer Ansicht nicht sein, dass der OB als Vorgesetzter nur über die Presse kommuniziert und da einen Mitarbeiter im öffentlichen Ansehen demontiert", sagt der grüne Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath.
Anlass ist die Stellungnahme von Reiners zum Abwahlantrag von CDU und SPD, die den städtischen Beigeordneten Andreas Wurff von seiner Funktion abberufen wollen. Reiners hatte unter anderem in der RP gesagt: "Die Vertrauensbasis ist intern wie extern nicht mehr da, die Akzeptanz nicht erkennbar. ... Der Weg ist unvermeidlich. Bei einer offenen Abstimmung hebe ich auch die Hand für die Abberufung." Provozierend fragt der grüne Politiker Sasserath: "Ist dies das neue Handeln und Denken, das Reiners im Wahlkampf versprochen hat?" Die grüne Ratsfrau Ulla Brombeis sagt, dass es kein Treffen der Fraktionsvorsitzenden mehr gegeben habe, seit Reiners OB sei: "Auch einen Ältestenrat gibt es nicht mehr."
Sasserath zweifelt auch an, ob es vorher Gespräche von Reiners mit Wurff über die Qualität der Arbeit des Baudezernenten gegeben hat. Auch glaubt er nicht, dass sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Hans Peter Schlegelmilch) und SPD (Felix Heinrichs) mit Wurff zusammengesetzt haben, um ihre Kritikpunkte darzulegen. Reiners erzeuge in der Verwaltung so ein "Regime der Angst", und die CDU habe lange vorgehabt, den parteilosen Wurff durch einen CDU-Dezernenten zu ersetzen. "Diese Frage hat in den Sondierungsgesprächen der CDU mit den Grünen eine Rolle gespielt."
Massiv greift er auch die SPD an, deren Verhalten er als "schändlich mit Ausrufezeichen" bezeichnet. Denn die Sozialdemokraten handelten gegen den Koalitionsvertrag der vergangenen Wahlperiode, als SPD und FDP den Grünen im Ampelbündnis das Vorschlagsrecht für die Position des Beigeordneten für Planung und Bauen eingeräumt hatten. Sasserath: "Die Ampel bestand schon nicht mehr, als wir Grüne den SPD-Mann Schnaß mitgewählt haben, weil das Teil des Koalitionsvertrags war. Sogar für die Sozialdezernentin Schall, ebenfalls ein SPD-Mitglied, haben einige von uns gestimmt. Als Dank sägt die SPD den parteilosen Dezernenten ab, den die Grünen vorgeschlagen haben. Ich zweifle, ob eine Zusammenarbeit mit dieser SPD für uns noch möglich ist."
Kritik kommt von Grünen und Linken auch an der Formulierung des Wurff-Abwahlantrags, weil keine Gründe genannt sind. Das wächst sich jetzt zu einem Streit unter Juristen aus. CDU und SPD verweisen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und des OVG Münster. Die Gründe sollen, so die Argumentation der GroKo, unterbleiben, um die Positionen des Abzuwählenden (hier Wurff) und seiner Abteilung (städtische Bauverwaltung) zu schützen. Grünen-Fraktionsvize Boris Wolkowski, selbst Jurist, sieht das ganz anders. Er erklärt, dass die Entscheidung des OVG Münster von 1995 sei: Daran könne man unter anderem sehen, wie selten es vorkommt, dass ein Wahlbeamter abgewählt werde.
In einer anderen Hinsicht sprechen Politiker von CDU und SPD mit Hochachtung über Wurff: Trotz der für ihn wenig erfreulichen Situation sei er weiter zum Dienst erschienen und arbeite. "Manch anderer wäre zum Arzt gegangen und ausgestiegen", heißt es.
