Mönchengladbach FDP-Kreisverband fordert eine bessere Ausstattung der Polizei
Mönchengladbach · Spätestens seit den sexuellen Übergriffen zur Silvesternacht 2015/2016 in Köln und erst recht nach dem Attentat in Berlin bewegen Fragen zur inneren Sicherheit die Gemüter. Der FDP-Kreisverband Mönchengladbach lud daher zur Diskussionsrunde in das Haus Erholung ein. Landtagsabgeordneter Marc Lürbke umriss im Impulsvortrag seine Sicht. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht stellte fest: "Wir haben in Nordrhein-Westfalen große Baustellen bei der inneren Sicherheit."
Als Problemfelder nannte er organisierte Kriminalität, Rockerbanden, einen wachsenden Links- und Rechtsextremismus, den Anstieg der radikalen Salafisten-Szene sowie hohe Zahlen bei Einbrüchen und Taschendiebstählen. Zur Bekämpfung seien eine höhere Präsenz der Polizei, verstärkte Kontrollen von möglichen An- und Abfahrwegen der Täter sowie eine zentrale Fahndungsplattform notwendig, um zum Beispiel Diebesgut zu sichten und Absatzwege auszutrocknen. Die erhöhte Nachfrage nach dem kleinen Waffenschein wertete der Liberale Lürbke als Indiz für das schwindende Vertrauen in den Staat, der für den Schutz der Bürger verantwortlich ist.
Der FDP-Mann stellte insbesondere Innenminister Ralf Jäger, aber auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) in Fragen zur Sicherheit schlechte Zeugnisse aus. Lürbke betonte die Wichtigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht. Denn hier würden nicht nur die Fehler in der Nacht, sondern auch Versäumnisse im Vorfeld thematisiert. Dazu gehörten fehlendes Personal, eine durch Überstunden und steigende Einsatzleistung zunehmend belastete Polizei und Probleme in der Kommunikation. "Es geht nur, wenn wir die Sicherheitsbehörden mehr unterstützen", forderte Lürbke. Nicht nur die Polizei, sondern auch die Justiz brauche mehr Personal zur Entlastung. "Wir müssen schneller, verbindlicher und konsequenter aufgestellt sein als Rechtsstaat", forderte der FDP-Abgeordnete.
In der Diskussion wurde unter anderem die mangelhafte Digitalisierung thematisiert, die Chancen in der Ermittlungsarbeit brachliegen lässt. Angesprochen wurde ebenso die schlechte Vernetzung von Städten, Bundesstaaten und innerhalb der Europäischen Union. "Wenn Täter sich nicht an Grenzen halten, sollten wir es auch nicht tun", hieß es da.
"Wir müssen die Gesetze, die wir haben, nutzen", betonte Lürbke. Jörg Buer, Kreisvorsitzender der FDP-Mönchengladbach, fasste für sich zusammen: "Wenn die Polizei materiell und finanziell besser ausgestattet und elektronisch besser vernetzt ist, können wir schon ein gutes Stück besser leben."
