Mönchengladbach FDP vermisst Hauptverkehrsnetz und Teilstück für Mittleren Ring
Mönchengladbach · Die Zeiten, als der "General" vorgeschaltet war, sind vorbei. Nach Generalverkehrsplänen wurde in der Stadt lange der Straßenverkehr geordnet, das letzte Werk verabschiedeten die Politiker 1981. In den 2000er Jahren sollte stattdessen ein Verkehrsentwicklungsplan (VEP) entstehen, dessen Erarbeitung CDU und FDP 2008 beschlossen haben. Schwarz-Gelb konnte sich nicht auf einen VEP einigen, auch das Ampel-Bündnis aus SPD, Grünen und FDP scheiterte daran. Heute ist nicht mehr vom Verkehrsentwicklungsplan die Rede, es wird nur noch vom Mobilitätsplan gesprochen.
Für den FDP-Verkehrsexperten Herbert Hölters ist die Namensänderung kein Problem. Er sorgt sich, weil es zwar inzwischen aussagekräftige Teilpläne gibt, aber ein wesentliches Thema jeder Verkehrsplanung unberücksichtigt geblieben ist: Es gibt weiterhin keine Definition, welche Straßen in Mönchengladbach die Vorrangstraßen sind. "Wir müssen doch endlich einmal festlegen, wo in der Stadt das Hauptverkehrsnetz liegt, über das der größte Teil des Autoverkehrs abgewickelt wird", sagt Hölters, der früher Leiter der Gladbacher Niederlassung des NRW-Straßenbauamtes war. Hölters macht keinen Hehl daraus, dass ihm Interessen von Autofahrern am Herzen liegen. "Ohne die Festlegung auf ein funktionierendes Hauptverkehrsnetz kann man keine vernünftige ,Grüne Welle' installieren", sagt Hölters.
Den Mobilitätsplan bezeichnet der Liberale als "Sammelsurium unterschiedlicher Teilpläne". CDU und SPD haben die Entwicklung dieser Teilpläne bewusst vorangetrieben: Sie wollten keinen starren Gesamtplan mehr, der über viele Jahre das Verkehrssystem vorgibt. Es existiert nun ein Lkw-Routenplan mit klaren Hinweisen, wo Lastwagen auf zentralen Achsen durch die Stadt fahren dürfen. Der Busverkehr wird schrittweise bis Ende 2019 neu geordnet. Ein Rahmenplan für ein Radverkehrskonzept und ein Fußwegenetz liegt vor. Dazu greift der Lärmaktionsplan an unterschiedlichen Stellen in den Verkehr ein, weil er bestimmt, wo aus Lärmschutzgründen nur noch Tempo 30 oder Tempo 40 gefahren werden darf.
Der Liberale Herbert Hölters argwöhnt, dass es politische Gründe gibt, warum CDU und SPD scheuen, sich auf ein Hauptverkehrsnetz festzulegen. Denn dann müsse man gegenüber Anwohnern Farbe bekennen. Er macht das unter anderem fest am Lückenschluss für den Mittleren Ring in Pongs. Im neuen Entwurf des Regionalplans sei hier weiterhin Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen, obwohl sich CDU, SPD und FDP für die Beibehaltung der Trasse ausgesprochen hätten. "Ich frage mich", sagt Hölters, "warum die Verwaltung nicht darauf aufmerksam macht?"
