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Rp-Ratgeber Alles Was Recht Ist
Fluch und Segen der Sozialen Medien

Rp-Ratgeber Alles Was Recht Ist: Fluch und Segen der Sozialen Medien
Unter anderem über Cybermobbing berichteten Richter Wolfgang Stock (l.), Staatsanwältin Daniela Zweigle und Rechtsanwalt Sven Staude beim Ratgeberabend im Schwurgerichtssaal des Landgerichts. FOTO: Shutterstock/Daisy Daisy, RP/Andreas Thißen
Mönchengladbach. Der zunehmend digitalisierte Alltag birgt neue Fallstricke. Beim Ratgeberabend im Landgericht informierten Juristen über arbeitsrechtliche Aspekte, Schadenersatzansprüche sowie strafrechtliche Relevanz. Von Angela Wilms-Adrians

Barack Obama hat einmal gesagt, er wäre niemals Präsident geworden, wenn die Jahre seiner Schulzeit online wären - wohl wissend um das eherne Gesetz: Das Internet vergisst nichts. Diese Feststellung war der entscheidende Satz, den alle Referenten beim Ratgeberabend zu Sozialen Medien in unterschiedlichen Zusammenhängen aussprachen. Eingeladen hatten Rheinische Post, Landgericht und Anwaltsverein, um in der Reihe "Alles, was Recht ist" über strafrechtliche Zonen und rechtliche Folgen wie Möglichkeiten in der Nutzung Sozialer Medien zu informieren.

Angesichts der wiederkehrenden Bestandsaufnahme zum Langzeitgedächtnis des Internets eröffnete RP-Redakteur und Moderator Jan Schnettler die anschließende Diskussion mit der Frage: "Wie realistisch ist es, etwas aus dem Internet verschwinden zu lassen, wenn alle juristischen Register gezogen werden?". Die Antwort des auf IT-Recht spezialisierten Anwalts Sven Staude war ernüchternd: "Wenn etwas auf ausländischen Benutzerkonten gelandet ist, gehen die Chancen gegen Null".

In der Begrüßung berichtete Landgerichtspräsidentin Annette Lehmberg von einer Seite, die Facebook ohne Auftrag des Landgerichts eingerichtet hat. Die Seite sei beim Gericht zunächst ebenso wenig bekannt gewesen wie ein Post mit strafrechtlicher Relevanz. Anwalt Staude verwies auf das oft unbedacht verletzte Urhebergesetz, zum Beispiel durch Nutzung fremder Bilder. "Professionelle Fotos haben einen digitalen Fingerabdruck. Der wird nicht von Einzelpersonen gesucht, sondern über Algorithmen. Die Erfolgsquote ist also hoch", so der Jurist. Für den Fall einer Abmahnung empfahl er, einen Anwalt zu konsultieren, schon wegen der zeitnah einzuhaltenden Fristen. "Viele scheuen diesen Weg wegen der Kosten, doch ich habe oft erlebt, dass dadurch der Schaden viel höher ausfiel", so Staude.

Wolfgang Stock, Richter am Arbeitsgericht, referierte mit Blick auf das Arbeitsrecht über Surfen und Posten am Arbeitsplatz. Er differenzierte mehrere Variablen von der Duldung durch den Arbeitgeber bis zum generellen Verbot von pornografischen und strafrechtlichen Inhalten. Eine grobe Beleidigung des Arbeitgebers durch einen Facebook-Eintrag in der Freizeit kann übrigens auch ein Kündigungsgrund sein. Arbeitgebern empfahl Stock, klare Regelungen zur Internetnutzung zu formulieren und diese auch zu beherzigen. In Richtung Arbeitnehmer stellte Stock fest, dass dieser im Falle eines Kündigungsprozesses zwar gute Chancen hätte, betonte aber: "Den Ärger kann man sich sparen, wenn man nachdenkt, was und wo man postet".

"IT-Kriminalität gehört zu unserem Alltag und ist die am stärksten wachsende Form der Kriminalität", sagte Staatsanwältin Daniela Zweigle. Sie berichtete, dass inzwischen fast jeder Schüler irgendwann von Cyber-Mobbing betroffen ist. Die Fälle würden oft von den Eltern publik gemacht, während die Jugendlichen aus Unerfahrenheit die Situationen oft nicht richtig einschätzten. "Es ist richtig, die Polizei einzuschalten. Das Internet ist kein straffreier Raum. Die Folgen sind so real wie bei einem Bankraub", sagte die Staatsanwältin. Sie erkannte allerdings auch einen Vorteil im virtuellen Langzeitgedächtnis. Das bietet inzwischen Hilfe bei der Verbrechensbekämpfung. So versprach Zweigle energisch: "Der Staatsschutz sucht und surft, auch nach Wirtschaftskriminalität und Mobbing".

Quelle: RP
 
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