Mönchengladbach FWG zum Müll-Vertrag: Bude verhandelt ohne Ratsauftrag
Mönchengladbach · Oberem: Ampel und CDU sollten sich nicht beschweren.
Die Kritik aus Teilen der Ampel und der CDU am Zwischenstand der aktuellen Verhandlungen zum neuen Müllverbrennungsvertrag, hält Erich Oberem, Parteivorsitzender der FWG, für geheuchelt. "Schließlich wollte keiner dieser Parteien dem Oberbürgermeister ein Mandat des Rates für die Verhandlungen erteilen. Deswegen dürfen sich weder Ampel noch CDU jetzt über den Verlauf der Verhandlungen beschweren", sagte Oberem gestern der RP.
Bude selbst hatte zwar erklärt, er müsse nicht eigens für die Verhandlungen vom Rat beauftragt werden. Dies gehöre als Oberbürgermeister zu seinem laufenden Geschäft. Oberem hält dem entgegen: "SPD, Grüne, FDP und CDU hätten die Möglichkeit gehabt, dem OB Ziele für die Verhandlungen vorzugeben", sagt Oberem. Die FWG hatte genau das im Rat beantragt, dafür aber keine Zustimmung gefunden. "Insofern kann ich beim besten Willen nicht verstehen, warum gerade diese Parteien nun meinen, öffentlich ihre Unzufriedenheit zu Protokoll geben müssen. Jetzt kommt halt irgendein Murks dabei heraus", so Oberem weiter.
Der Vertrag der Stadt Mönchengladbach mit der Krefelder Müllverbrennungsanlage läuft aus. Dort sind die Preise für die Müllverbrennung besonders hoch. Bislang hat sich die Stadt dennoch nicht dazu durchringen können, den Vertrag zu kündigen und den Auftrag auszuschreiben. Denn die meisten Mönchengladbacher Politiker würden gerne den Krefelder Stadtwerken, die auch die Müllverbrennungsanlage betreiben, ihren 50-prozentigen Anteil an der GEM abkaufen, damit der Entsorger wieder rein städtisch wird.
