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Mönchengladbach
Groko in Berlin? CDU dafür, SPD dagegen

Mönchengladbach: Groko in Berlin? CDU dafür, SPD dagegen
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Mönchengladbach. Während im Mönchengladbacher Rathaus das Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten bestens funktioniert, tun sich die meisten Genossen mit einer schwarz-roten Neuauflage in Berlin schwer. Die CDU sieht die SPD in der Verantwortung. Von Denisa Richters und Dieter Weber

Nach der Bundestagswahl im September hatten die Gladbacher SPD-Politiker nahezu einstimmig erklärt: Eine Große Koalition im Bund lehnen sie ab - ohne Wenn und Aber. Und sie haben ihrer Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel mit auf den Weg gegeben, diese Haltung auch in Berlin deutlich zu machen. Am vergangenen Samstag gab es beim Parteitag dazu noch einen einstimmigen Beschluss, der sich dagegen ausspricht. Doch seit Sonntag hat sich die politische Gemengelage in Berlin verändert: Weil ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen nicht zustande kommt, mehren sich die Stimmen, die der SPD eine Verantwortung für eine stabile Regierung zuweisen. Hat dies an der Haltung der Mönchengladbacher Genossen etwas geändert?

Von den meisten kommt dazu ein klares "Nein". Dazu zählt Yüksel, die die SPD auch jetzt nicht in einer anderen Rolle sieht. "Ich bleibe bei meiner Haltung, die ich am Wahltag geäußert habe: Die SPD soll für eine Große Koalition nicht zur Verfügung stehen." Sie weist CDU, FDP und Grünen eine Schlüsselrolle zu: "Warum sollen die drei Parteien nicht erneut Verhandlungen aufnehmen, um doch noch ein Jamaika-Bündnis zu bilden?" Zu den Große-Koalition-Gegnern zählen der frühere Oberbürgermeister Norbert Bude ("Das Wahlergebnis von September ist für die SPD nicht anders interpretierbar") und der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine ("Die Aussage am Wahltag nach dem katastrophalen Ergebnis für die SPD, eine Große Koalition abzulehnen, war richtig. Und sie ist es heute noch."). Beide rechnen mit Neuwahlen. Beines Nachfolger im Amt, Felix Heinrichs, sagt: "Wer jetzt an unsere Verantwortung appelliert, sollte sich an die eigene Nase fassen." Auch er hält es für möglich, dass es doch ein Jamaika-Bündnis oder eine Minderheitsregierung unter Führung der CDU gibt.

Nicht ganz die harte sozialdemokratische Linie vertritt Bürgermeister Ulrich Elsen, der SPD-intern als Anhänger einer engeren Zusammenarbeit mit der CDU gilt. "Wir müssen sehr genau nachdenken, ob wir in der Opposition bleiben sollen. Neuwahlen sollten das letzte Mittel sein. Schließlich kann man nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis passt." Er warnt vor politischen Schnellschüssen und empfiehlt, die Gespräche abzuwarten, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit den Parteivorsitzenden führt. Auch SPD-Urgestein Horst-Peter Vennen lässt sich bei seiner differenzierten Haltung nicht auf einen Parteitagsbeschluss festlegen. "Die SPD ist ein Opfer der Linkslastigkeit von Angela Merkel geworden. Gibt es eine andere CDU, die die Mitte und den rechten Rand vertritt, kann ich mir wieder eine Große Koalition vorstellen."

Günter Krings, Chef der Mönchengladbacher CDU, Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär, sieht nun im Besonderen die SPD in der Verantwortung: "Ich habe bereits am Wahlabend das schnelle Nein der SPD zur Großen Koalition kritisiert." Sie müsse nun die Worte des Bundespräsidenten, "der der SPD ja durchaus nahe steht", ernstnehmen; dass sich nämlich derjenige, der sich um Macht bewerbe und sie in Händen halte, sich ihr auch stellen müsse. "Wir sind bereit zu verhandeln. Es ist klar, dass wir Kompromisse machen müssen", sagt Krings. Auch einer Minderheitsregierung für eine gewisse Zeit würde sich die CDU stellen. Das sei nicht leicht, aber besser, als sich ohne Not Neuwahlen zu stellen. Denn die seien nur dann eine Option, wenn wirklich feststehe, "dass man vorher alle Möglichkeiten ausgelotet hat". Die Bürger hätten ihre Stimmen abgegeben und nun Anspruch darauf, dass die Gewählten etwas Gutes daraus machen.

Auch CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch appelliert an die SPD, die mahnenden Worte des Bundespräsidenten ernstzunehmen und sich einer Koalition mit der CDU nicht zu sperren. "Es steht sehr viel auf dem Spiel, deutlich mehr als Partikularinteressen." Seine Erfahrungen mit der GroKo, die im Gladbacher Rathaus seit 2014 besteht, seien gut. "Dieses Bündnis bietet Stabilität und einen festen und zuverlässigen Rahmen, um wichtige Weichen zu stellen." Deshalb könne er der SPD nur empfehlen, "zur erfolgreichen DNA zurückzukehren". So schlecht sei die Arbeit der Großen Koalition in Berlin nicht gewesen: "Neuwahlen wären ein Offenbarungseid." Dieter Breymann, CDU-Ratsherr und Wahlkampfmanager von Krings, hatte Hoffnungen in eine Jamaika-Koalition gelegt - "das ist krachend gescheitert". Es sei bedenklich, wenn Akteure - wie auch FDP-Chef Lindner - sich der demokratischen Verantwortung nicht stellen. Ebenso die SPD. Die ziehe aus ihrer Wahlniederlage falsche Schlüsse: Die Stimmverluste seien nicht auf die GroKo zurückzuführen, sondern nahezu europaweit bei Sozialdemokraten zu verzeichnen. Breymann ist sicher, dass ein CDU-SPD-Bündnis zustande kommt: "Schließlich will Sigmar Gabriel Außenminister bleiben." Diskussion über die Zukunft Angela Merkels findet er auch innerhalb der CDU unangebracht: "Wer soll es dann werden?" Streit um die Nachfolge könne die CDU zerreißen.

Quelle: RP
 
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