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Mönchengladbach
GroKo: Steuern könnten erhöht werden

Mönchengladbach. Eine Herkulesaufgabe für Kämmerer Bernd Kuckels: Die Ausgaben für Flüchtlinge reißen ein Loch in seinen Etatentwurf. CDU und SPD wollen zusätzlich investieren. Mögliche Folge: Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer könnten steigen. Von Dieter Weber

Stadtkämmerer Bernd Kuckels steht eine harte Woche bevor. Am nächsten Montag, 2. November, muss er einen Haushaltsentwurf für 2016 vorlegen. Und heute bekommt er eine zusätzliche Hausaufgabe auf: Die Groß-Koalitionäre von CDU und SPD haben am Wochenende getagt und zusätzliche Aufgaben festgelegt. Es soll unter anderem ein Sanierungsprogramm für Straßen, Parks und Plätze geben. In das Thema Demografiemanagement will die GroKo neuen Schwung bringen und investieren. Eine "mittlere einstellige Millionenhöhe" - so CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch - ist fest eingeplant. Da die Flüchtlingskrise und deren Auswirkungen ohnehin ein Loch in die Finanzplanung reißen, steht Kuckels vor einem großen Problem.

Müssen deswegen die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B, die Hausbesitzer zahlen, angehoben werden? Das wollen die Fraktionsvorsitzenden Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) vom Geschick des Kämmerers abhängig machen, Sparmöglichkeiten zu finden. Doch die Signale sind deutlich. "Wir reden keine Steuererhöhung herbei und geben Kuckels auch keinen Blankoscheck", sagen zwar beide. Dann aber: "Bei gewissen Rahmenbedingungen kann das so sein", erklärt Schlegelmilch. Und Heinrichs ergänzt: "Wir können das nur machen, wenn der Bürger auch ein sichtbares Ergebnis bekommt. Wenn er sieht: Da geben wir zusätzliches Geld aus, damit er und die Stadt etwas davon haben."

Das soll zum Beispiel beim Thema Sauberkeit so sein. Wenn das Grünflächenamt mit der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung die neue Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) bilden und sie als "Kompetenzzentrum Sauberkeit" eng mit der GEM zusammenarbeiten, will die GroKo deren Arbeit ankurbeln. Und das wird, so deuten Schlegelmilch und Heinrichs an, auch Investitionen nach sich ziehen - in zusätzliche Arbeitskräfte und beim Sanierungsprogramm. "Wir müssen den Zustand des öffentlichen Raums deutlich verbessern: Die Schlaglöcher auf den Straßen müssen beseitigt werden, der Zustand der Parks muss verbessert werden. Graffiti sind zu beseitigen. Und auch den Einsatz gegen Ratten muss die Stadt forcieren", sagt Schlegelmilch.

Beide formulieren, was sie von dem Kompetenzzentrum erwarten: eine bessere Organisation und mehr Qualität. Dass sich dies nicht unter den derzeitigen Bedingungen verwirklichen lässt, scheint der GroKo klar zu sein. "Wir werden jetzt nicht Hunderte Menschen einstellen. Es könnte sein, dass wir die Mitarbeiterzahl noch aufstocken werden", sagt Heinrichs. Und Schlegelmilch betont: "Das wird dann aber nur eine einmalige Aktion sein."

Eine sauberere Stadt, betonen die Fraktionsvorsitzenden, soll eine wachsende Stadt zum Ziel haben. "Wir wollen Menschen aus dem Umland nach Mönchengladbach holen", sagt Schlegelmilch. Im Blick haben sie die Mittelschicht: Frauen und Männer in gesicherten finanziellen Verhältnissen mit hohem Bildungsstand, die sich in der Stadt mit ihren Familien niederlassen. In den nächsten Jahren entstehen zwar mehrere neue Baugebiete - Roermonder Höfe, Bunter Garten, Maria-Hilf-Gelände, Reme-Areal -, Schlegelmilch und Heinrichs fordern aber auch eine offensivere Vermarktung. "Dafür brauchen wir ein vernünftiges Vertriebsprogramm. Wir erwarten, dass sich die Verwaltung in dieser Hinsicht besser aufstellt", sagt Schlegelmilch. Eine Aufgabe für den OB und den neuen Baudezernenten Gregor Bonin.

Quelle: RP
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