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Mönchengladbach
GroKo will einen neuen Fördertopf anzapfen

Mönchengladbach. Schultoiletten, Lärmschutz, BIS-Sanierung: Diese Projekte stehen im Aufgabenbuch von CDU und SPD. Das Geld soll aus einem neuen Konjunkturpaket kommen. Die Stadt erhält daraus 26,4 Millionen Euro. Von Dieter Weber

Am 15. September 2008 sorgte eine Entscheidung der US-Regierung für einen weltweiten Dominoeffekt: Sie verweigerte der Bank Lehman Brothers einen Notkredit. Die Bank ging pleite, und eine weltweite Wirtschaftskrise folgte. Um gegenzusteuern, brachte die Bundesregierung unter anderem ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auf den Weg, von dem Mönchengladbach profitierte. Die Stadt hat mit dem Fördergeld damals mehrere Hauptverkehrsstraßen, die in einem schlimmen Zustand waren, sanieren können. Jetzt könnte die Stadt erneut von einer Art Konjunkturpaket profitieren.

Es trägt den sehr sperrigen Titel Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) und umfasst ein Fördervolumen von rund 26,4 Millionen Euro. CDU und SPD haben Stadtkämmerer Bernd Kuckels bereits ihre Investitionsliste überreicht. Dazu gehört unter anderem ein umfassendes Sanierungsprogramm für Schultoiletten, die Verbesserung städtischer Wohnungen, Sportanlagen und Turnhallen sowie die Altlastensanierung auf dem Reme-Gelände. Der Haken dabei: Die Projekte müssen bestimmten Auflagen genügen und bis 2018 abgeschlossen sein. "Wir müssen die Projekte auch vor dem Hintergrund sorgsam auswählen, damit wir garantieren können, dass sie in den nächsten zwei Jahren vollzogen sind", sagt Kuckels.

Der Bund hat das Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, um finanzschwachen Kommunen zu helfen. Mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro soll die Wirtschaftskraft dieser Städte und Gemeinden gestärkt werden. Mönchengladbach gehört auch dazu. Allerdings soll das Geld nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, sondern ist für Investitionen gedacht. Die Verteilung des Fördergelds erfolgt über die Länder. Und das Land NRW hat nicht nur einen entsprechenden Verteilungsschlüssel entwickelt, wer aus welchem Grund wie viel bekommt. Sondern auch die Förderkriterien festgelegt. Mit dem Geld können zum Beispiel Lärmschutz an Straßen, Flüsterasphalt, Barrierefreiheit und energetische Sanierung in Gebäuden finanziert werden.

In Gladbach löst das Programm trotz des Geldsegens auch zwiespältige Gefühle aus. Stadtkämmerer Kuckels hatte mit mehr Geld gerechnet und sieht unabhängig vom engen Investitionszeitrahmen ein anderes Problem: "Wir müssen mögliche Investitionen darauf untersuchen, ob sie am Ende höhere Folgekosten auslösen. Denn das kann der Haushalt nicht verkraften." Und in der Kommunalpolitik gibt es kritische Stimmen, weil es wie ein Trostpflaster wirkt: Denn die Aufgaben, die Bund und Land viele Jahre lang den Kommunen aufgedrückt haben und die oft unterfinanziert waren, haben die Haushaltsprobleme der Stadt verschärft.

CDU und SPD haben mit ihrer Vorschlagsliste eine klare Richtung vorgegeben. Auch mehrere vorgesehene Investitionsprojekte - Lärmaktionsplan, die Herrichtung des BIS-Kulturzentrums, Straßensanierungen (Giesenkirchener Weg, Bökelstraße, Höhenstraße) - sollen so umgeschichtet werden, damit sie in das neue Konjunkturpaket passen. Die Stadt hat selbst kein Vorschlagsprogramm. Kuckels: "Das haben wir nicht geschafft."

Quelle: RP
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