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Mönchengladbach
Große Koalition beschließt höhere Steuern

Mönchengladbach. Bürger und Unternehmer müssen mehr zahlen, bekommen dafür aber eine saubere Stadt, die wächst - das ist der Plan von CDU und SPD, für den gestern im Rat wesentliche Pflöcke eingeschlagen wurden. Von Ralf Jüngermann

Man hätte es über länglichen politischen Streit zum Teil unterhalb der üblichen Geschmacksgrenzen und Popcorn, das die Pipa-Gruppe verteilte, fast übersehen können: Der Rat hat gestern eine Reihe von markanten Entscheidungen getroffen, die die Stadt teilweise über Jahre prägen sollen. Ein Überblick.

Grund und Gewerbesteuer steigen Die Stadt nimmt einen kräftigen Schluck aus der Pulle: Die Grundsteuer B steigt um 100 auf 620 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer um 15 auf 490 Prozentpunkte. Das ist noch mal erheblich mehr, als der Kämmerer selbst vorgeschlagen hatte. Gebraucht wird das Geld vor allem für die neue Stadt-Tochter zur Sauberkeit, das Ziel einer wachsenden Stadt, die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge und den Haushaltsausgleich.

Die neue Stadt-Tochter für die Sauberkeit gibt es seit gestern nicht länger ausschließlich auf dem Papier. Der Verwaltungsrat tagte erstmals unter Vorsitz von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners. Der Rat verabschiedete den Wirtschaftsplan. Die drei Vorstände wurden gewählt. Nur wer stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats wird, bleibt noch offen. CDU und SPD konnten sich darauf nicht verständigen. Der Stadtbetrieb Mönchengladbach, wie er vorläufig heißt, bekommt aus dem Stadt-Haushalt in den ersten beiden Jahren je zehn Millionen Euro.

Stadt will wachsen Zum ersten Mal seit vielen Jahren setzt sich die Stadt wieder selbst ein ambitioniertes Ziel: Mönchengladbach soll wachsen. Junge Menschen sollen in der Stadt gehalten, gut ausgebildete Neubürger gewonnen werden. Die dafür notwendigen Voraussetzungen soll die Stadt systematisch schaffen - und bekommt für die Planung 1,5 Millionen Euro.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge Ab dem 1. Juli sollen Asylbewerber, die das Land Mönchengladbach zuweist, hier eine Gesundheitskarte bekommen, mit der sie direkt zum Arzt gehen können. Bisher müssen sie sich zunächst beim Sozialamt Behandlungsscheine abholen. Die Gesundheitskarte, die in Kooperation mit der IKK angeboten wird, soll zunächst ein Jahr ausprobiert werden. Das kostet die Stadt geschätzt rund 160.000 Euro. Dafür spart sie Verwaltungsaufwand.

Bücherei wird teurer Der Ausweis für die Stadtbücherei kostet statt bisher 14 Euro pro Jahr künftig 16. Wer Anspruch auf Ermäßigung hat, muss statt bisher 7 ab dem 1. Januar 8 Euro zahlen. Für Kinder und Jugendliche ändert sich nichts. Sie bekommen den Nutzerausweis bis zum 18. Lebensjahr kostenlos.

Werbesatzung in Rheydt Wie Werbung in der Rheydter Innenstadt zum Beispiel an Fassaden auszusehen hat, regelt eine neue Satzung. Sie legt fest, wie groß Werbung sein darf und wo sie montiert sein muss.

Leistungsverträge mit Sozialträgern Die Verträge, die die Stadt mit privaten Anbietern schließt, damit diese zum Beispiel Familien Hilfen zur Erziehung leisten und Begegnungsstätten betreiben, werden nur noch für zwei Jahre verlängert. Die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen soll anschließend genauer als bisher untersucht werden.

Bürgerschaftliches Engagement soll noch stärker gefördert. Im kommenden Jahr gibt es 300.000 Euro für Projekte, mit deren Hilfe Bürger versuchen, ihr Umfeld zu verbessern. Geld soll es vor allem geben, wenn die Bürger nicht allein auf öffentliche Mittel angewiesen sind, sondern einen Eigenanteil beisteuern.

Feierabendmarkt Die Verwaltung soll versuchen, einen Feierabendmarkt anzusiedeln, so wie es ihn in anderen Großstädten bereits gibt.

Tour de France Die Verwaltung soll ausloten, ob die Tour de France von Düsseldorf über Mönchengladbach nach Aachen führen kann und dazu Verhandlungen mit der Landeshauptstadt aufnehmen. Düsseldorf bemüht sich derzeit, Startort der Tour zu werden.

Quelle: RP
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