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Mönchengladbach
Grüne fordern eine weitere Gesamtschule

Mönchengladbach. Die Ökopartei will auch den Busverkehr wieder über die Hindenburgstraße führen und Elektrobusse einsetzen. Von Dieter Weber

Der Busverkehr soll wieder komplett über die Hindenburgstraße und nicht mehr teilweise über die Steinmetzstraße geführt werden. Dafür setzen sich die Grünen ein. Außerdem fordern sie, dass eine weitere, dann die achte Gesamtschule in der Stadt, gebaut wird, weil der Bedarf nach Plätzen weiterhin nicht gedeckt werden kann. Und auch beim Neubau von Kindergärten sehen sie die Stadt in der Pflicht: Zehn sollten in den nächsten Jahren unter Stadtregie entstehen. Die Grünen gehen mit diesen Forderungen in die Haushaltsberatungen.

Ein besonderes Augenmerk legen sie dabei auf die soziale Struktur in der Stadt, um so mittel- und langfristig die Kosten im Sozialbereich zu senken. "Jedes dritte Kind unter drei Jahren lebt in einer Hartz-IV-Familie. Es fehlen insgesamt rund 1300 Kindergartenplätze. Und Mönchengladbach liegt mit einer Schulabbrecherquote von acht Prozent über dem Landesschnitt von fünf Prozent. Wenn man da nicht rechtzeitig gegensteuert, bekommen wir das grundsätzliche Problem nie gelöst", sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath.

Ihre Forderungen haben die Grünen mit Zahlen unterlegt. So wollen sie für eine externe Untersuchung zu den Ursachen der hohen Schulabbrecherquote im nächsten Jahr 100.000 Euro aufbringen und in den nachfolgenden Jahren jeweils eine halbe Million Euro für die daraus abzuleitenden Maßnahmen einsetzen. Für die achte Gesamtschule - Sasserath: "Wir gehen von 38 Millionen Euro Gesamtkosten aus" - haben sie 2019 und 2020 jeweils acht Millionen Euro in ihre Vorschläge zum Haushalt aufgenommen, 2018 sollen 600.000 Euro für Planungskosten bereitgestellt werden. Bei Kindergärten fehlen die Geldbeträge: Da wollen die Grünen die EWMG in die Pflicht nehmen, die städtische Grundstücke anbieten soll.

Einen Posten von einer Million Euro wollen sie im Etatentwurf von Kämmerer Bernd Kuckels streichen: Denn diese Summe - sie ist vermutlich niedriger - muss die Stadt an Fördergeld zurückzahlen, wenn sie die Steinmetzstraßen-Lösung für die Busse beibehält. "Mehr als 900 Busse sollen aber nicht mehr täglich über die Hindenburgstraße rollen. Diese Zahl müssen wir reduzieren und außerdem gezielt Elektrobusse einsetzen", sagt der stellvertretende Fraktionschef Boris Wolkowski. Er will auch die Beschlusskontrolle zum Thema machen. Es soll künftig ein Verfahren geben, das schrittweise nachweist, ob Ausschussbeschlüsse von der Verwaltung umgesetzt werden. Für 50.000 Euro soll es ab 2018 aufgebaut werden.

Quelle: RP
 
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