Mönchengladbach Grüne und Linke kritisieren GroKo heftig
Mönchengladbach · Machtmissbrauch, Kleingeistigkeit, Rückkehr zur Hinterzimmerpolitik: Das werfen Grüne und Linke CDU und SPD vor, weil sie den Dezernenten Wurff abwählen wollen. Die FDP verlangt Informationen zur Nachfolge, die FWG enthält sich.
Grüne und Linke wollen den Beigeordneten Andreas Wurff nicht abwählen. Die FDP ist noch im Klärungsprozess, der FWG-Ratsherr Klaus Oberem wird sich der Stimme enthalten. So sind die Reaktionen von großen Teilen der politischen Opposition nach der gestrigen Entscheidung von CDU und SPD, den Bau- und Planungsdezernenten von seinem Amt abzuberufen. Vor allem die Grünen, die in der Ampel-Koalition das Vorschlagsrecht für die Position in der Verwaltungsspitze hatten, werfen der politischen Mehrheit vor, die "uneingeschränkte Macht mit Kleingeistigkeit und Arroganz zu demonstrieren" - so Fraktionschef Karl Sasserath.
Er wundert sich vor allem über die Formulierung der GroKo, das Vertrauensverhältnis zwischen dem Rat und dem Dezernenten sei nachhaltig gestört. Sasserath: "Das Vertrauensverhältnis unserer Fraktion zum Planungsdezernenten ist gut. Der Rat besteht nicht nur aus CDU und ihrem sozialdemokratischen Anhängsel." Der grüne Fraktionschef sagt, das "Kalkül der CDU und der ihr nahe stehenden Kräfte aus der Bauwirtschaft" liege auf der Hand: "Die CDU sieht im Abwahlantrag das letzte Mittel, einen unabhängigen Dezernenten ohne Parteibuch abzusetzen, weil sie ihn nicht in ihrem Sinne dirigieren kann."
Auch sein Vertreter Boris Wolkowski mahnt: Es ist für mich offensichtlich, dass der alte Klüngel wieder gestärkt und gefestigt werden soll." Es werde ein Dezernent installiert, der dem "ungehemmten parteipolitischen Zugriff auf das Bau- und Planungsdezernat nicht mehr im Wege steht". Die grüne Ulla Brombeis, Vorsitzende des städtischen Finanzausschusses, weist auf die zusätzlichen Kosten hin: "Die Steuerzahler müssen weiter über 200 000 Euro für das schamlose Vorhaben von CDU und SPD zahlen, einen Planungsdezernenten mit CDU-Parteibuch zu installieren."
Der Linken-Fraktionschef Torben Schultz ärgert sich über eine Formulierung der GroKo: "Sie spricht nicht in unserem Namen. Weder ich noch meine Fraktion sehen ein gestörtes Vertrauensverhältnis zu Herrn Wurff, und wir sind Teil des Rates." Andreas Wurff sei als einziger Dezernent der Stadtverwaltung nicht nach Parteibuch, sondern nach Eignung ausgesucht worden. Er habe bei der Stadtentwicklung Akzente gesetzt und "nicht intransparent mal eben vor Ladenschluss Baugenehmigungen in Holt ausgesprochen". Schultz weiter: "Wir befürchten, mit Herrn Wurff soll ein Hemmschuh für Hinterzimmerpolitik aus dem Weg geräumt werden."
Die FDP will ihr Vorgehen erst bei der nächsten Fraktionssitzung Anfang kommender Woche festlegen. Fraktionsvorsitzende Nicole Finger sagt aber: "Wir haben mehrfach starke Kritik an Andreas Wurff geübt und sind mit seiner Arbeit an mehreren Stellen auch nicht zufrieden. Aber wir müssen auch hinterfragen, ob eine Abwahl der richtige Schritt ist." Wichtiger sei ihr, wie die Nachfolge geregelt werde. Finger: "Wir wollen nicht nur abwählen. Der FDP ist es wichtig, dass gewährleistet ist, dass wir uns danach auch verbessern." Da seien ihr die Erklärungen von CDU und SPD zu unkonkret.
Entschieden hat sich der FWG-Ratsherr Klaus Oberem: Die Freien Wähler hätten Wurff 2010 nicht gewählt und sich der Stimme enthalten. So werde man auch jetzt vorgehen. Wurff sei von der FWG nicht gewählt worden, deshalb müsse die FWG ihn auch nicht abwählen.
