Mönchengladbach Günter Krings führt weiter die CDU Niederrhein
Mönchengladbach · Rund 54.000 Hektar für Windenergie: Beim Niederrheintag gab es heftige Kritik an den geplanten Vorranggebieten.
Bundestagsabgeordneter Günter Krings steht weiter an der Spitze des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein: Beim CDU-Niederrheintag in Kamp-Lintfort wurde er einstimmig für weitere zwei Jahre als Bezirksvorsitzender bestätigt. Der Verband versteht sich als Sprachrohr der regionalen Interessen der Landes- und Bundespolitik. Zum Vorstand gehören Annette Bonin und Martin Heinen als Beisitzer. Delegierte waren OB Hans Wilhelm Reiners, Bürgermeisterin Petra Heinen-Dauber, CDA-Vorsitzende Doris Jansen und JU-Vorsitzender Simon Schmitz.
Die CDU Niederrhein hat sich in ihrer Arbeit sehr mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) und dem Bundesverkehrswegeplan beschäftigt. "Das Herz der Volkspartei CDU schlägt auch am Niederrhein in den Orts- und Kreisverbänden. Aber in vielen Themen ist es sinnvoll, die Kräfte regional zu bündeln", betonte Krings: "Wir wollen die Entwicklung des Niederrheins fördern, während die amtierende rot-grüne Landesregierung ihn vor allem als großes Reservoir für Ausgleichsflächen und neue Windparks sieht."
Die CDU kritisiert, dass durch den LEP-Entwurf künftig Erweiterungen von Betrieben, die am Rand von Gewerbegebieten oder außerhalb geschlossener Ortschaften liegen, faktisch unmöglich werden. Die niederrheinischen Abgeordneten und der CDU-Bezirksvorstand fordern von der Landesregierung den Erhalt der bisher geltenden Ausnahmeregelung für Erweiterungsvorhaben in solchen Gebieten. Aus CDU-Sicht sollten auch bei der Siedlungsentwicklung nicht starre Berechnungsmethoden verbindlich zur Wohnbauflächen- und Wirtschaftsflächenermittlung zur Anwendung kommen, um die Flexibilität vor Ort zu stärken.
Ähnlich positionierten sich die Christdemokraten beim Thema Vorranggebiete für die Windenergienutzung, für die im LEP-Entwurf landesweit insgesamt rund 54.000 Hektar festgelegt sind. Für die CDU ist dies ein zu starker Eingriff in die kommunale Planungshoheit, der auch noch mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden ist. Kräfte bündeln will die CDU Niederrhein für die anstehenden Wahlen im Jahr 2017.
Insbesondere bei der Landtagswahl strebt die CDU Niederrhein an, mehr Direktmandate als 2012 zu erreichen. Deshalb waren zur Bezirksversammlung auch alle Landtagskandidaten zum Austausch mit Krings, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper, eingeladen.
