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Mönchengladbach
Gute Schule: Streit um Zuschüsse

Mönchengladbach: Gute Schule: Streit um Zuschüsse
Das Gebäude der Anton-Heinen-Grundschule muss dringend saniert werden, sagt die FDP. Die Liberalen denken sogar über einen Neubau nach, den sie mit dem Förderprogramm "Gute Schule" finanzieren wollen. FOTO: Knappe
Mönchengladbach. Mehr als 36 Millionen Euro bekommt die Stadt aus dem Fördertopf "Gute Schule 2020". CDU und SPD nutzen dies, um mehr Spielraum im Haushalt zu haben. Das ist falsch, sagt die FDP. Sie fordert zusätzliche Investitionen für Schulen. Von Dieter Weber

Die Stadt bekommt bis zum Jahr 2020 insgesamt 36.653.438 Euro in jährlichen Tranchen aus dem Förderprogramm "Gute Schule 2020". Die Finanzspritze für marode Schulen kommt eigentlich vom Bund, die Länder setzen sie in einem Landesprogramm um. Für Mönchengladbach ist das Segen und Fluch zugleich. Die Stadt als Stärkungspakt-Kommune kann jeden Cent für ihren Haushalt gut gebrauchen. Andererseits gibt es zumindest für das nächste Jahr erhebliche Probleme, die zur Verfügung stehenden rund 9,1 Millionen Euro kurzfristig für Schulsanierung zu verwenden.

CDU und SPD arbeiten dabei mit einem zulässigen Kniff: Sie verschieben Schulprojekte wie etwa die Ogata Regentenstraße und die Sanierung naturwissenschaftlicher Räume, die für die nächsten Jahre ohnehin vorgesehen sind, in dieses Programm. So werden dann finanzielle Mittel frei, die anderweitig eingesetzt werden können.

Dies sorgt bei der FDP für Empörung. "Die Konsequenz darf doch nicht sein, das Geld jetzt in andere Bereiche wie beispielsweise einen Verwaltungsneubau, für Flüsterasphalt oder die Sanierung von Plätzen zu verschieben. Wir müssen im Gegenteil deutlich mehr Geld in die Schulen stecken, wenn wir die finanziellen Mittel dafür haben", ärgert sich die liberale Fraktionsvorsitzende Nicole Finger. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs steht es außer Frage, dass die rund 36 Millionen Euro auch für Schulsanierung ausgegeben werden. "Aber es gibt vermutlich keine Kommune in NRW, die das Geld kurzfristig ausgeben kann", sagt er.

Seine Haltung wird durch ein Schreiben gestützt, das die Dezernenten Gert Fischer (Schule, Kultur, Sport) und Gregor Bonin (Planen, Bauen, Mobilität, Umwelt) verfasst haben. Darin wird ausführlich beschrieben, wie das Förderprogramm strukturiert ist. Unter "Offene Fragen" bezweifeln sie unter anderem, ob die Stadt die Personalressourcen hat, um das Programm zeitnah und effektiv umzusetzen. Und sie schreiben vom grundsätzlichen Problem, das darin besteht, "dass angesichts der zurzeit guten Baukonjunktur damit zu rechnen ist, dass sowohl in den Bereichen Planen als auch Bauen kaum noch Kapazitäten in der Wirtschaft vorhanden sind." Mit anderen Worten heißt das: Der nicht zuletzt wegen niedriger Zinsen ausgelöste Bauboom in Deutschland führt dazu, dass Bauunternehmen und Handwerksbetriebe so ausgelastet sind, dass sie kurzfristig keine Aufträge mehr annehmen können.

Doch ist das wirklich so? Oder sind nur die bürokratischen Hindernisse so hoch, dass Handwerksbetriebe abwinken, wenn ihnen städtische Aufträge angetragen werden? "Unsere Sanitär-, Elektro- und Schreinerunternehmen haben tatsächlich viel zu tun. Und es gibt auch kleinere Firmen, die öffentliche Vergabeverfahren scheuen, weil sie für einen kleineren Auftrag 20 und mehr Seiten Formulare ausfüllen müssen. Aber es gibt genügend Betriebe, die auch kurzfristig kleinere und größeren Aufträge abwickeln können und wollen", sagt Stefan Bresser, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Er kann sich nicht vorstellen, dass die Planung der Sanierung so aufwendig sein muss. "Das sind doch meist keine neu zu konzipierenden Bauten. Es gibt Pläne, und es lässt sich aufgrund des Alters der Schulhäuser ableiten, was zu sanieren ist. Man weiß doch dann, wann zum Beispiel Toiletten, Fenster, Elektroinstallationen oder Türen erneuert werden müssen. Das kann man rasch ausschreiben. Ein größeres Gesamtprojekt kann dann auch in kleinere Aufträge aufgeteilt werden."

Die FDP sieht sogar dringenden Handlungsbedarf, weil durch die deutlich wachsende Bevölkerung auch die Schülerzahlen signifikant höher sind, als in der bisherigen Schulentwicklungsplanung angelegt. "Darauf muss man jetzt reagieren. Und da ist es doch gut, wenn man die Zuschüsse aus dem Fördertopf dafür verwenden kann", sagt die Politikerin Finger. Das Gebäude der Anton-Heinen-Grundschule müsse zum Beispiel zeitnah saniert oder doch neu gebaut werden, fordert Finger. Und die Geschwister-Scholl-Realschule benötige dringend einen Erweiterungsbau, um die Nachfrage nach Schulplätzen kurzfristig decken zu können. Finger: "Wenn man einen Verwaltungsneubau, für den jetzt im Groko-Antrag aufgerüstet wird, plant, braucht man dafür doch die gleichen Betriebe. Warum sollten die dann für den Schulbereich nicht zu kriegen sein?"

Um die personellen Planungsressourcen der Verwaltung zu verbessern, schlägt die FDP vor, das Personal im Gebäudemanagement aufzustocken und die neuen Mitarbeiter dann gezielt für die "Gute Schule" einzusetzen. Finanzieren will sie dies, indem die Mittel, die unter anderem für die Sanierung von Schultoiletten und Fachräume vorgesehen sind, umgeschichtet werden: Diese Summen sollen aus dem Programm "Gute Schule" bezahlt werden und erzeugen einen Zusatzeffekt, weil die frei werdenden finanziellen Spielräume für Fachkräfte eingesetzt werden können.

Quelle: RP
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