Mönchengladbach Hilfsdienst und Stadt beenden ihren Rechtsstreit
Mönchengladbach · Die Nachricht, die Ende 2013 den Deutschen Hilfsdienst (DH) erreichte, sorgte bei dessen Mitarbeitern für helle Aufregung: Die Stadt kündigte einen Vertrag für die Durchführung von Krankentransporten. Kurzfristig, behauptete der Hilfsdienst, und kündigte Entlassungen an.
Bereits seit 2010 habe es schon keinen Vertrag mehr gegeben, sagte die Stadt seinerzeit. Es kam zum Rechtsstreit. Beide Seiten haben sich jetzt auf einen vom DH unterbreiteten Vergleich geeinigt: Der Hilfsdienst nimmt sämtliche Klagen gegen die Stadt zurück, und die Feuerwehr leistet - wie vom Rat beschlossen - die komplette gesetzliche Notfallrettung.
Für die mehr als 20 DH-Mitarbeiter am Standort Mönchengladbach (Alsstraße) ist das ein wichtiges Signal. Der Hilfsdienst, der mittlerweile zur Falk-Unternehmensgruppe gehört, hat damit wieder eine Perspektive, sagt Unternehmenssprecher Christoph Lippay. DH leistet künftig mit zehn Fahrzeugen qualifizierte Krankentransporte, zieht sich dafür aber aus der Notfallrettung zurück. Lippay: "Die Fronten waren lange verhärtet. Es gibt wieder eine Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit."
Die Berufsfeuerwehr Mönchengladbach übernimmt gemeinsam mit dem Johanniter-Hilfsdienst den öffentlich-rechtlichen Teil der Krankentransporte. Dafür gibt es insgesamt vier Fahrzeuge, Feuerwehr und Johanniter teilen sich die Mannschaft: Von den 13 Einsatzkräften sind sieben bei der Berufsfeuerwehr, sechs bei den Johannitern. Der Deutsche Hilfsdienst ist nicht Teil dieser Zusammenarbeit, er arbeitet privatrechtlich. Die Stadt muss über die Feuerwehr Krankentransporte, Notfallrettung und Notarzt-Einsätze gewährleisten. Denn jeder private Hilfsdienst, wie etwa der DH, kann sich zum Beispiel aus unternehmerischen Gründen zurückziehen. In diesem Fall muss die Feuerwehr dafür sorgen, dass kein Engpass entsteht. Mit anderen Worten: Die Feuerwehr muss, eine private Organisation kann.
