In der vergangenen Woche hatte die Wirtschaftsprüferin und Steuerrechtsexpertin, die an der Hochschule lehrt und für die AfD in ihrer Heimat Schleswig-Holstein für den Bundestag kandidiert, Einladungen an Parteien und weitere Organisationen zu der Veranstaltung verschickt. Darin war ein offener Brief enthalten, in dem sie die Parteien dazu auffordert, sich zu dem Thema ("Tod des Rechtsstaats") eindeutig zu positionieren, so dass Wähler eine klare Entscheidungsgrundlage hätten. Parteien und der Asta hatten das Präsidium daraufhin aufgerufen, die Veranstaltung nicht in einem Raum der Hochschule stattfinden zu lassen. Die Hochschule ist zu politischer Neutralität verpflichtet.

Das Präsidium hat inzwischen Zweifel daran, dass die Veranstaltung drei Tage vor der Bundestagswahl nicht parteipolitisch motiviert ist. "Frau Kaiser hat zum einen für ihre Veranstaltung einen anderen Titel gewählt ("Tod des Rechtsstaats — Gefahr für Freiheit und Demokratie"). Sie hat außerdem zusammen mit ihrer Einladung der politischen Parteien Mönchengladbachs einen offenen Brief verfasst, der sich ebenfalls mit den vermeintlichen Mängeln unseres Rechtsstaates befasst, politische Forderungen aufstellt und nicht eindeutig von einer parteipolitischen Tätigkeit abzugrenzen ist", teilte die Hochschule mit.

Außerdem habe Karin Kaiser in einer Mail an unsere Redaktion, die sie selbst offenbar an die Hochschule weitergeleitet hat, "ein klares politisches Ziel der Veranstaltung benannt", so die Hochschule: "Es soll ein Forderungskatalog erstellt werden, der in die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl aufgenommen werden soll. Damit hat Frau Kaiser die parteipolitische Motivation der Veranstaltung bestätigt."

Hochschulpräsident Hans-Hennig von Grünberg wird in der Pressemitteilung zitiert mit den Worten: "Unsere Genehmigung des Antrags beruhte auf der Prämisse, die Freiheit von Forschung und Lehre zu schützen. Dies ist für uns kein Lippenbekenntnis sondern tägliche Praxis an unserer Hochschule. Selbstverständlich stellen wir Professorinnen und Professoren, auch wenn Sie Mitglieder politischer Parteien sind, Räume für öffentliche Vorträge zu ihren Forschungsvorhaben zur Verfügung. Wie sich jetzt herausstellt, lagen uns bei Antragstellung nicht alle Informationen vor. Frau Kaiser hat zuletzt selbst erklärt, dass ihre Veranstaltung das Ziel verfolgt, einen politischen Forderungskatalog zu erstellen. Damit sehen wir unsere politische Neutralität, auf die wir gerade in Wahlkampfzeiten besonders achten müssen, gefährdet und ziehen die Genehmigung für die Raumnutzung zurück. Eine Hochschule darf nicht zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werden."

Kaiser hatte betont, die Veranstaltung sei überparteilich. "Die Veranstaltung steht in keinem Zusammenhang mit meinem Platz 8 auf der AfD-Landesliste Schleswig-Holstein für den Deutschen Bundestag", so Kaiser in einer Stellungnahme an unsere Redaktion, in der sie ihr Forschungsvorhaben genauer darlegte. Angemeldet war das Forschungsprojekt laut Hochschule mit dem Titel "Der Wirtschaftsprüfer als Instrument zur Sicherung der Qualität der Rechtsprechung".