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Dr. Gert Fischer
"Ich bin verblüfft, was alles noch geht"

Dr. Gert Fischer: "Ich bin verblüfft, was alles noch geht"
FOTO: Isabella Raupold
Mönchengladbach. Der Beigeordnete spricht über die Unterbringung der Flüchtlinge, leerstehende Gebäude sowie das JHQ, über die Arbeit der Hilfsdienste, wie die Bürger helfen können und warum man die Schulen einmal in Ruhe ihre Arbeit tun lassen sollte.

Flüchtlingskrise, Inklusion, Spardruck - war jemals mehr Krise, seit Sie Verwaltung machen?

Fischer Die Inklusion gehört zur normalen Arbeit, das Sparen auch, aber die Flüchtlingskrise ist schon das Heftigste, was ich in 30 Jahren Kommunaldienst erlebt habe. Es ist eigentlich nicht leistbar, aber man muss es hinbekommen und dazu auch hin und wieder die normalen Spielregeln außer Kraft setzen.

Bekommen wir bis zum Winter alle Flüchtlinge ordentlich untergebracht?

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Fischer Ich traue mich nicht ,Ja' zu sagen, denn der Zeitplan ist sehr ambitioniert. Da kann immer noch etwas schief gehen. Aber wenn die neuen Gebäude stehen und unsere Gespräche mit dem Land erfolgreich sind, würde ein wenig Ruhe einkehren, und wir würden vielleicht gut ins neue Jahr kommen.

Wie ist die Lage in Neuwerk? Wie lange ist die Unterbringung in Zelten bei dem Wetter noch zumutbar?

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Fischer Die Zustände in Neuwerk sind am Rande der Zumutbarkeit. Das kann man so nicht den ganzen Winter machen, die Flüchtlinge müssen da schnellstmöglich wieder raus. Das gilt im übrigen auch für die, die in Turnhallen untergebracht sind.

Es gibt ja immer wieder Vorschläge zur Unterbringung der Flüchtlinge in leerstehenden Gebäuden. Welche haben Sie geprüft und verworfen?

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Fischer Wir haben natürlich schon früh über Gebäude wie Haus Westland, die Niederrheinkaserne, das JHQ, das Kreiswehrersatzamt, ein leerstehendes Hotel und viele andere nachgedacht. All diese Gebäude fallen aus unterschiedlichen Gründen weg. Man darf uns glauben, dass wir uns das alles angesehen haben und dass es nicht geht - jedenfalls nicht so schnell, dass es helfen würde.

Wann steht das JHQ für die Flüchtlinge zur Verfügung?

Fischer Erst einmal muss man unterscheiden: Das JHQ wird eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes. Wir als Kommune werden nur als Dienstleister in einem Teilbereich tätig. Allerdings werden die Flüchtlinge, die dort registriert werden, auf die städtische Quote angerechnet, so dass uns weniger Flüchtlinge zugewiesen werden. Wir übernehmen dort ab dem 1. Juni 2016 die uns zugewiesenen Aufgaben. Ob das Land vorher fertig wird und das JHQ noch vorübergehend als Notunterbringung nutzt, weiß ich nicht.

Andere Kommunen denken über Enteignungen nach. Wird es auch in Mönchengladbach dazu kommen?

Fischer Ich kann im Moment die Sinnhaftigkeit nicht erkennen. Für solche Verfahren brauchen wir nicht nur wirklich geeignete Gebäude, sondern auch Zeit, aber wir haben gar keine Zeit. Wir müssen schnell handeln.

Wie groß ist die Fluktuation bei den Flüchtlingen?

Fischer In der gegenwärtigen Situation kann ich dazu gar nichts sagen. In der Vergangenheit verließen etwa 40 Prozent unsere Obhut, weil sie ausgewiesen wurden, weil sie freiwillig gingen oder weil sie anerkannt wurden. Aber die syrischen Flüchtlinge, die jetzt kommen, werden nicht wieder gehen. Wir müssen sie möglichst schnell integrieren, sie in die Schule, in Sprachkurse und in Arbeit bringen. Der Bund und die Arbeitsverwaltung sind beim Schaffen der notwendigen Rahmenbedingungen leider spät dran.

Der Andrang ist seit Mitte Juli sehr groß. Wie bekommt die Feuerwehr, wie bekommen die Hilfsdienste das bewältigt?

Fischer Die großartige Arbeit der Feuerwehr bildet das Herzstück bei solch unplanbaren Ereignissen. Es läuft das klassische Schema des Katastrophenschutzes ab. Über die Feuerwehr werden Hilfsorganisationen aktiviert. Allerdings sollte man sie nicht vergeblich aus dem Bett holen, wenn die Flüchtlinge dann gar nicht kommen. Das ist leider ein paar Mal passiert. Da lag das Organisationsverschulden beim Land. Dieses Katastrophenszenario kann man aber nur zwei bis drei Tage aufrechterhalten, dann müssen die Kollegen des Sozialamts übernehmen.

Was kann Mönchengladbach noch leisten, und was kann es nicht mehr leisten? Wo ist der Punkt, wo es nicht mehr weitergeht?

Fischer Diesen Punkt werden wir erkennen, wenn der Tag da ist, aber niemand kann heute sagen, wann er kommt. Wir sind jetzt schon an einem Punkt, wo ich früher gesagt hätte, es geht nicht mehr, aber irgendwie funktioniert es noch. Ich bin verblüfft, was alles noch geht.

Viele Menschen wollen helfen. Wie können sie das tun und wie nicht?

Fischer Sie sollten sich über die wirklich gute Internetseite Asyl-in-Moenchengladbach.de informieren. Wir brauchen viele Menschen, die helfen, aber nicht nur mit heißem Herzen, sondern auch mit kühlem Kopf. Also nicht einfach in die Einrichtung kommen, damit sind die Helfer und die Flüchtlinge überfordert. Aber es ist gut, dass die Hilfsbereitschaft immer noch so groß ist.

Wenn Sie die Bilder aus Ungarn und Serbien sehen, wie fühlen Sie sich da? Ist das Thema für Sie persönlich belastend?

Fischer Es gibt Kollegen, die gucken gar keine Nachrichten mehr, aber ich gehe anders damit um. Ich spekuliere nicht über zukünftige Zahlen oder Entwicklungen. Ich konzentriere mich darauf, meinen Teil dazu beizutragen, dass wir das tun, was heute getan werden muss. Die Arbeit ist enorm anstrengend, aber das ist in Ordnung. Ich investiere jetzt - genau wie viele Kollegen - viel, um Ruhe in die Sache zu bringen. Wenn das Ganze auf der Ebene des Sozialamtes, wo es hingehört, wieder vernünftig zu handhaben ist, wenn die Kollegen wieder atmen können, ist mein Job erledigt.

Was sind für eine Stadt wie Mönchengladbach die Chancen und was die Risiken einer solchen Flüchtlingswelle?

Fischer Wenn Menschen kommen, die hier leben und arbeiten wollen und die sich an die Spielregeln unserer Gesellschaft halten, dann ist das eine große Chance für eine alternde Gesellschaft. Wenn das nicht so ist, dann ist das natürlich ein Risiko.

Erst brauchen die Menschen ein Dach und Essen. Was kommt im zweiten Schritt? Was müssen Sie zum Beispiel als Schuldezernent auf den Weg bringen?

Fischer Flüchtlinge in Verantwortung des Landes werden nicht beschult, aber wenn sie den Kommunen zugewiesen werden, beginnt für die Kinder die Schulpflicht. Das ist noch kein räumliches Problem. Der Platz ist da. Gegebenenfalls müssen wir an Schulbusse denken. Wir werden allerdings kein Schulgebäude mehr vom Netz nehmen. Der eigentliche Engpass liegt bei der Lehrerversorgung. Das ist eine enorme Herausforderung für das Land und für die Lehrerinnen und Lehrer.

Für die Schulen gibt es eine weitere Herausforderung, die zu stemmen ist. Wie ist der Stand der Dinge beim Thema Inklusion?

Fischer Wir haben die Förderschulen zurückgebaut. Es gab einige Anlaufschwierigkeiten, aber jetzt hat es sich eingerüttelt. Der inklusive Unterricht bereitet den allgemeinbildenden Schulen allerdings Probleme. Es gibt Unruhe, aber das System Schule trägt es noch.

Überfordern die ständigen Änderungen die Lehrer und Schule?

Fischer Schulpolitik hat Schule in den letzten Jahrzehnten nie in Ruhe arbeiten lassen. Die Inklusion ist ein dicker Brocken, aber es ist nur ein Thema von vielen. Überall sonst gibt es auch immer wieder Änderungen. Es wird am Lehrplan herum geschraubt, neue Fächer werden eingeführt. Wenn man Schule heute etwas Gutes tun will, dann sollte man sie in Ruhe lassen.

Nachdem klar ist, dass die Bücherei nicht dauerhaft ins Vitus-Center ziehen wird, ist der Standort Blücherstraße jetzt auf Dauer gesetzt?

Fischer Ja, jetzt muss Ruhe einkehren. Das Thema Umzug ist beerdigt. Das Gebäude an der Blücherstraße wird saniert. Die Sanierung wird zu Verbesserungen führen. Eine moderate Erweiterung ist für mich allerdings nicht vom Tisch, aber sie darf nicht mit der Sanierung verquickt werden. Sie kann irgendwann kommen.

ANGELA RIETDORF, RALF JÜNGERMANN UND DIETER WEBER FÜHRTEN DAS INTERVIEW

Quelle: RP
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