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Karl Sasserath (Grüne)
Ich habe gelernt, wann es Sinn macht zu schweigen

Karl Sasserath (Grüne): Ich habe gelernt, wann es Sinn macht zu schweigen
FOTO: Raupold, Isabella (ikr)
Mönchengladbach. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath spricht über die Bezirksvertretung Süd, die Option Schwarz-Grün, die Kernkompetenz seiner Partei und über die RWE-Aktien.

Herr Sasserath, Sie waren viele Jahre Bezirksvertreter und auch Bezirksvorsteher in Rheydt beziehungsweise Süd. Was war das für ein Gefühl nach dem Rücktritt: Da läuft eine Bezirksvertretungssitzung, und Sie sind nicht dabei?

Sasserath Ich war 33 Jahre lang in der Bezirksvertretung Rheydt beziehungsweise Süd, davon zehn Jahre als Bezirksvorsteher. Das war gut so, denn Rheydt braucht Kontinuität. Und wir haben dicke Bretter gebohrt in dieser Zeit, zum Beispiel den lange überfälligen Prozess eingeleitet, der in das Innenstadtkonzept und die Soziale Stadt Rheydt gemündet ist. Auch der Kauf der Karstadt-Immobilie durch die Stadt geht auf einen Vorschlag von mir zurück. Karstadt war während meiner Zeit als Bezirksvorsteher ein Dauerthema. Die Immobilie zu kaufen war richtig und hat über die Stadtgrenzen hinweg Aufmerksamkeit erregt. Rückblickend kann ich sagen: Wir haben viel bewegt, aber meine Entscheidung zum Rückzug ist irreversibel. Ich hatte den Unterschied unterschätzt zwischen der Rolle des Bezirksvorstehers und der des Bezirksvertreters.

Worin besteht denn der Unterschied aus Ihrer Sicht?

Sasserath Als Bezirksvorsteher hatte ich einen Informationsvorsprung. Ich kenne den Bezirk sehr genau und weiß über vieles Bescheid. Das macht es schwer für neue Leute in der Fraktion. Das habe ich vor zwei Jahren nicht so eingeschätzt.

Die grüne Ratsfraktion ist bis auf wenige Ausnahmen überaltert. Wird es da auch personelle Änderungen geben?

Sasserath Nun, ich habe zum Beispiel in der Bezirksvertretung Süd Platz für Lena Zingsheim gemacht, die 22 Jahre ist. Nach der nächsten Kommunalwahl 2020 wird sich sicher einiges ändern. Einige, die jetzt kleine Kinder haben und in ihrer Zeit eingeschränkt sind, werden sich dann wieder stärker engagieren können. Die Grüne Jugend ist wieder gut aufgestellt. Und mit Dr. Boris Wolkowski gibt es jemanden, der auch ein sehr kompetenter Nachfolger als Fraktionsvorsitzender ist.

Wie schätzen Sie das Verhältnis zwischen Parteispitze und Ratsfraktion ein? Knirscht es da nicht öfters?

Sasserath Nein, das ist ein gutes Verhältnis. Der Vorstand nimmt starken Anteil daran, was die Fraktion macht. Fraktion und Vorstand arbeiten konstruktiv zusammen.

In Baden-Württemberg ist gerade eine grün-schwarze Regierung gebildet worden. Halten Sie das auch bundesweit für eine Option?

Sasserath Baden-Württemberg ist nicht Deutschland. Das Land prosperiert. In Nordrhein-Westfalen dagegen ist der industrielle Umbruch bis heute nicht bewältigt, dabei steht schon der nächste in der Energiebranche vor der Tür. Die politischen Fragestellungen sind hier anders als in Baden-Württemberg. Die Regierungsarbeit ist eine Herkulesaufgabe für die rot-grüne Koalition in NRW, deren Arbeit besser ist als ihr Ruf.

Haben die Grünen in Baden-Württemberg Erfolg, weil sie so bürgerlich sind?

Sasserath Ich meine, dass der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg maßgeblich mit den Universitätsstädten zu tun hat. Die Grünen haben zuerst in Freiburg, dann in Tübingen den Oberbürgermeister gestellt. Außerdem haben sie von der Mobilisierung durch Stuttgart 21 profitiert. Mit Winfried Kretschmann haben sie einen sehr populären Spitzenmann, der in die bürgerliche Struktur des Landes passt, in der Kultur verhaftet ist und eine wirtschaftsfreundliche Politik betreibt. Ich bezweifle, ob sich die Verhältnisse in Baden-Württemberg auf ganz Deutschland übertragen lassen. Dazu sind die regionalen Unterschiede in Deutschland zu groß.

Haben Sie jemals bedauert, dass es in Mönchengladbach nicht zu Schwarz-Grün gekommen ist?

Sasserath Ich glaube, dass es zwischen den Grünen und der CDU große Schwierigkeiten gegeben hätte. Die Ampel hat Mönchengladbach wieder finanzpolitisch handlungsfähig gemacht. In dieser Zeit haben die Grünen viel Kompetenz in Finanzfragen eingebracht. Ich meine, dass die CDU keine finanzpolitische Kompetenz dazu gewonnen hat. Zum Beispiel wäre ein städtischer Eigenbetrieb für die Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlicher gewesen als die jetzt gegründete Anstalt öffentlichen Rechts im Bereich der Sauberkeit.

Wie arbeitet es sich in der Opposition? Sind Sie Oppositionsführer?

Sasserath Die Parteien sind sehr unterschiedlich. Das Verhältnis zur FDP hat sich durch die Zeit der Zusammenarbeit in der Ampel deutlich verbessert, der Umgang ist konstruktiv. Bei den Linken ist es ähnlich. Aber jede Partei ist natürlich in erster Linie allein unterwegs und versucht, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Eine institutionalisierte Zusammenarbeit gibt es in der Opposition nicht. Aber es gibt natürlich auch Kooperation über die Fraktionsgrenzen hinweg. Bei der Tihange-Resolution haben wir unseren Antrag zurückgezogen, damit alle Ratsfraktionen sich auf einen gemeinsamen verständigen konnten.

Gibt es noch andere Punkte, bei denen Sie sich eine gemeinsame Linie wünschen?

Sasserath Ja, aktuell bei den RWE-Aktien, die sich im Besitz unserer Stadt befinden. Der rasante Wertverfall macht mir wirklich Sorgen. Ich schlage vor, die RWE-Aktien der Stadt gegen RWE-Anteile an der NEW AG einzutauschen. Das liegt im Interesse der Stadt. Aussitzen bringt in diesem Fall nämlich nichts, sondern birgt das Risiko, dass die Aktien gar nichts mehr wert sind.

Gibt es ein Thema, bei dem Sie sagen: Da werden wir als Grüne einen Schwerpunkt setzen? Bei den ureigenen Themen der Grünen wie dem Radverkehr sind Sie nicht gerade die treibende Kraft.

Sasserath Beim Radverkehr wollen wir die Steilvorlage nutzen, um zu einer verbindlichen Erhöhung des Anteils am Radverkehr in der Stadt zu kommen.

Ja, eben. Aber Sie gehören nicht zu den Initiatoren.

Sasserath Die Politik einer Stadt mit 260.000 Einwohnern kann nicht von einer Partei mit 150 Mitgliedern gemacht werden. Wir beraten häufig Bürgerinitiativen, denen die parlamentarischen Prozesse fremd sind. Wir sind dann nicht so sichtbar. Aber weil wir uns an Sachergebnissen orientieren, macht das nichts. Und die Sachergebnisse, die wir in der Ampelzeit mit auf den Weg gebracht haben, können sich sehen lassen. Ich frage mich, was diejenigen, die jetzt politische Macht haben, auf den Weg bringen. Das Thema Sauberkeit allein scheint mir ein bisschen wenig.

Wo sehen Sie denn die Kernkompetenz der Grünen?

Sasserath Neben der Ökologie zum Beispiel beim Thema soziale Gerechtigkeit. Unsere Gesellschaft zerfällt in Interessensgruppen, die nichts mehr miteinander zu tun haben. Die vielen Menschen in prekären sozialen Lagen in der Mittel- und Unterschicht fordern Gerechtigkeit von der Politik. In Mönchengladbach beispielsweise lebt jedes zweite Kind unter drei Jahren in einem Hartz-IV-Haushalt. Damit muss Politik sich auseinandersetzen. Armut wird in Mönchengladbach von einer Generation auf die nächste vererbt.

Wie bewerten Sie die Besetzung der Verwaltungsspitze?

Sasserath Die Groko hat dem OB schnell klar gemacht, dass er wenig Spielraum hat, um über Fraktionsgrenzen hinweg zu moderieren. Das ist schade. Es ist bedauerlich, dass Hans-Jürgen Schnaß in die AöR wechselt, er ist sehr kompetent. Sozialdezernentin Dörte Schall ist sehr fleißig und engagiert. Zu Dr. Bonin haben wir wenig Kontakt, und bei ihm gibt es zur Zeit auch wenig Kompatibilität. Er meint zum Beispiel, dass es hier genügend günstige Wohnungen gibt. Ich weiß aber, dass die Gladbau als größte Wohnungsgesellschaft gerade die Mieten flächendeckend erhöht hat und etliche Mieter in zu teuren Wohnungen sitzen, aber keine Ersatzwohnungen finden. Bezahlbarer Wohnraum bleibt ein wichtiges Thema.

Sie wirkten zuletzt im Rat sehr introvertiert. Sind Sie politisch müde?

Sasserath Ich habe gelernt, wann es Sinn macht zu reden und wann zu schweigen. Im Rat haben wir uns in der Fraktion die Aufgaben aufgeteilt und festgelegt, wer über was redet. Das muss nicht immer der Fraktionsvorsitzende sein. Die Kompetenzen der anderen grünen Ratsmitglieder kommen so mehr zum Tragen.

RALF JÜNGERMANN, ANGELA RIETDORF UND DIETER WEBER FÜHRTEN DAS REDAKTIONSGESPRÄCH

Quelle: RP
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