Mönchengladbach Innere und äußere Sicherheit untrennbar
Mönchengladbach · Das sicherheitspolitische Forum Mönchengladbach beschäftigte sich mit der Sicherheitslage Deutschlands in bewegten Zeiten. Zwei Experten referierten über aktuelle Themen wie Terrorismus.
Gleich zwei parlamentarische Staatssekretäre hatte die Kreisgruppe Niederrhein des Reservistenverbandes der Bundeswehr diesmal zum sicherheitspolitischen Forum eingeladen: mit Dr. Günter Krings, Staatsekretär beim Bundesinnenminister, einen Fachmann für innere Sicherheit, mit Dr. Ralf Brauksiepe, Staatssekretär bei der Bundesverteidigungsministerin, einen Experten für äußere Sicherheit. Aber beide machten schnell deutlich, dass innere und äußere Sicherheit heute nicht mehr zu trennen sind.
"Die Anschläge von Paris und Kopenhagen zeigen, wie verletzlich unsere offenen und freien Gesellschaften sind", sagte Günter Krings. Nicht nur alle Staaten, auch alle Menschen ständen heute im Fokus des internationalen Terrorismus islamistischer Prägung. "Der ganze westliche Lebensstil ist gemeint", sagt der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete. Dass Deutschland bisher keinen schweren Anschlag erlebt habe, bedeute nicht, dass es die Bedrohung nicht gebe. Sechshundert Kämpfer aus Deutschland seien nach Syrien und in den Irak gegangen, ein Drittel sei wieder zurück. Viele seien desillusioniert, aber etwa zehn Prozent stellten eine akute Gefahr dar. "Es gibt politischen Handlungsbedarf", sagt er und verweist auf 330 Millionen Euro, die ab 2016 für die Terrorbekämpfung bereit gestellt würden. Etwa 350 Planstellen würden damit neu geschaffen. Diese Beamten sollten besonders ausgerüstet und ausgebildet werden, aber keine spezialisierte Einheit wie die GSG 9 bilden, sondern im normalen Tagesdienst integriert sein. Auch das Problem der illegalen Migranten schnitt der parlamentarische Staatssekretär an. Dies sei zwar vom Terrorismus zu trennen, hänge aber doch damit zusammen. "Die Menschen fliehen schließlich vor dem islamistischen Terror", sagt Krings. Die Flüchtlinge seien Opfer, keine Täter. Dennoch müssten souveräne Staaten den Grenzübertritt regeln und die gemeinsamen Grenzen schützen.
Auch im Vortrag des Staatssekretärs der Verteidigungsministerin wurde klar, wie auch Deutschland im Zeitalter der Globalisierung von internationalen Krisen, Konflikten und Anschlägen betroffen ist. Deutschland unterstützt die kurdischen Perschmerga, ist im Mittelmeer bei der Flüchtlingsrettung präsent und an der Sicherung des Nato-Gebiets durch Air Policing im Baltikum beteiligt. Zum vernetzten Sicherheitsbegriff gehört es aber, die Lösung von Konflikten nicht allein im Militärischen zu suchen. Beim ganzheitlichen Ansatz sei es wichtig, dass Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Vordergrund treten, das Militär dagegen einen sicheren Rahmen für politische Maßnahmen schafft.
