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Mönchengladbach
Kämmerer Kuckels stellt sich in die Schusslinie

Mönchengladbach. Bei der Debatte um die Sanierungsoffensive für Wohnungen gibt die Verwaltung ein befremdliches Bild ab. Von Ralf Jüngermann

Auf die Frage, warum die Stadt 500.000 Euro für die Sanierung städtischer Immobilien bislang noch nicht ausgegeben hat, gab es im Hauptausschuss gleich mehrere Antworten. Die können allerdings nicht alle gleichzeitig stimmen. Unstrittig ist: Ausgegeben ist noch kein Cent. Obwohl nur noch wenig Jahr übrig ist und der Bedarf an günstigem und passablem Wohnungen in der Stadt beträchtlich ist. Die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften hätten keine Projekte zur Sanierung beantragt, erklärte Kämmerer Bernd Kuckels im Hauptausschuss. Sie hätten gar nicht gewusst, dass - anders als in manch anderem Jahr - überhaupt Geld im Topf ist, kontern die städtischen Gesellschaften. Darüber habe man sehr wohl gesprochen, und zwar im Zusammenhang mit dem Ansinnen, mehr Wohnraum für dauerhaft bleibende Flüchtlinge und andere Sozialschwache zu schaffen, versichert der Kämmerer. Das sei ein völlig anderes Projekt, sagen gleich mehrere, die bei dem Gespräch dabei gewesen sind.

Der Eindruck, den die Verwaltung im Hauptausschuss bei dieser Frage hinterließ, war verstörend. CDU und SPD werden mit ihrer Mehrheit in der Ratssitzung kommenden Donnerstag aller Voraussicht nach beschließen, zwei Jahre lang eine Million statt der ursprünglich für 2016 vorgesehenen 500.000 Euro auszugeben, um die städtischen Wohnungen, die von GWSG und Kreisbau verwaltet werden, in Schuss zu halten. Kämmerer Kuckels erklärte recht ausgiebig, warum er zwar das Ziel teile, den Antrag dennoch nicht gut finde. Da schaute sein Kollege vier Stühle weiter, Baudezernent Gregor Bonin, reichlich konsterniert. Und Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners fand die Situation ganz offenkundig unangenehm. Abgestimmt war die Meinung der Verwaltung in diesem Punkt - der bezeichnenderweise zunächst auf der Tagesordnung vergessen worden war - ganz offensichtlich nicht. Und Kämmerer Bernd Kuckels sah man in der Pause und nach dem Ende in langen Gesprächen mit den beiden Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schlegelmilch und Felix Heinrichs, offenbar um Deutungshoheit bemüht.

CDU und SPD stellten implizit, aber deutlich den Verdacht in den Raum, Kuckels habe in bester Kämmerer-Attidüde gehandelt. Heißt: Im ersten Halbjahr kann kein Geld freigegeben werden, weil der Haushalt ja formal von der Bezirksregierung noch gar nicht genehmigt ist. Dann ist Sommer. Dann müssen die Anträge sorgsam bewertet werden. Auch hier gehen die Wahrnehmungen, wie lange das dauert, zwischen zwei Wochen und einem halben Jahr erheblich auseinander. Dann ist es für dieses Haushaltsjahr zu spät - und das Geld ist gespart. In den letzten Jahren wurde jedenfalls nach langem Ringen nur sehr wenig, manchmal auch nichts für den Wohnungsbestand ausgegeben.

Quelle: RP
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