Mönchengladbach Kaufland: Entscheidung erst nach Wahl
Mönchengladbach · Die Genehmigung des Warenhauses in Holt gerät zunehmend zur Posse. Die Juristen der Stadt und die Politik wollen grünes Licht geben, die IHK warnt - alle auf der Grundlage desselben Gutachtens. OB Bude sagt, die Prüfung dauere an.
4950 Quadratmeter SB-Warenhaus, Einfahrten von Monschauer Straße und Bahnstraße, 270 Parkplätze - die Frage, was aus dem verwaisten Praktiker-Gelände an der Aachener Straße werden soll, schien sich schnell und unkompliziert zu lösen. Die Politiker des Bauausschusses befanden bei Ansicht der ersten Pläne des neuen Eigentümers Jessen, das geplante äußere Erscheinungsbild sei besser als das bisherige. Die Juristen der Rechtsabteilung signalisierten: Wir können das nicht nur genehmigen, wir müssen es genau genommen sogar. Und laut Einzelhandels- und Zentrenkonzept verträgt Holt durchaus weiteren Einzelhandel. Viele Bürger freuten sich in den verschiedenen Internet-Foren jetzt schon mal sehr ausgiebig über die zusätzliche Einkaufsmöglichkeit. So weit, so friedlich - und so lange her. Denn längst ist die Frage, ob ein neuer Kaufland in Holt gebaut werden soll, nicht nur erstaunlich kompliziert geworden. Inzwischen fliegen auch die Verschwörungstheorien selbst für Wahlkampf-Zeiten ungewöhnlich tief. Erst waren sich die Grünen sicher, derlei Absprachen müssten in einer Sauna ausgekungelt worden sein. Ähnlich sachkundig wurde kolportiert, Oberbürgermeister Norbert Bude höchstpersönlich habe Kritiker in der Stadtverwaltung mundtot gemacht, angeblich, um Jessen das Projekt zu ermöglichen. Dann erklärte der Architekt Fritz Otten (der selbst viele vergleichbare SB-Märkte, zum Beispiel für den Kaufland-Konkurrenten Real, gebaut hat), die Genehmigung setze Regeln außer Kraft; zudem seien Jessen-Bauten städtebaulich fragwürdig. Otten sagte dies als Privatmann, und nicht als Vorstand des Masterplan-Vereins 3.0.
Genau so, wie sich gestern nun Andree Haack auch nicht in seiner Eigenschaft als Masterplan-Beirat, sondern als IHK-Geschäftsführer zu Wort meldete und warnte, die Stadt tue gut daran, sich an ihr eigenes Einzelhandels- und Zentrenkonzept zu halten. Zusammengenommen lässt sich daraus die Verschwörungstheorie zimmern, die Masterplaner versuchten, auf Bauprojekte Einfluss zu nehmen, die nicht einmal in dem Gebiet liegen, zu dem sich der Masterplan äußert.
Im Kern geht es bei dem Streit um zwei Fragen. Erstens: Muss eigens ein Bebauungsplan aufgestellt werden, oder gilt für den Kaufland-Neubau dieselbe Genehmigungsgrundlage wie für den Praktiker? Dann kann die Stadt das vergleichsweise einfach nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches regeln. Eine Düsseldorfer Kanzlei hat im Auftrag von Real bereits Akteneinsicht beantragt, aber von der Stadt noch nicht gewährt bekommen. Zweitens: Vertragen Holt und Umgebung so viel Einzelhandel? Die einen sagen ja, die anderen nein - und beide berufen sich auf das Gutachten von Dr. Acocella. Der schreibt: "Das Vorhaben ist abgesehen von der Dimension mit dem Einzelhandelskonzept grundsätzlich vereinbar. Auf das Stadtteilzentrum Holt-Mitte sind reine Wettbewerbswirkungen, die im Hinblick auf schädliche Auswirkungen nicht relevant sind."
Im Bauausschuss am Dienstag erklärte die Verwaltung noch ausführlich im nicht-öffentlichen Teil, warum sie die Genehmigung erteilen wolle. CDU, SPD, FDP und FWG finden das richtig. Gestern sagte nun Oberbürgermeister Norbert Bude der RP auf Nachfrage: "Die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Der Klärungsprozess wird noch eine Weile in Anspruch nehmen." Was konkret heißt: Dieses Problem erbt die nächste politische Mehrheit, gegebenenfalls auch der nächste Oberbürgermeister.
