Mönchengladbach Keine Mehrheit für Umsonst-Internet

Mönchengladbach · Die Opposition möchte im Rat einen Antrag stellen. Bei CDU und SPD steht das freie Netz nicht oben auf der Agenda.

Kabelloser Internetzugang und das flächendeckend - so sieht mancherorts bereits die digitale Gegenwart aus und ginge es nach den Vorstellungen mancher Ratspolitiker, auch die nahe Zukunft Mönchengladbachs. Die Fraktionen der Linken und der Grünen sowie die Ratsgruppe aus Piraten und Die Partei wollen am kommenden Montag einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Und die Stadtverwaltung beauftragen, ein Konzept zu erarbeiten, "das innerhalb der nächsten zwei Jahre nahezu flächendeckend im Mönchengladbacher Stadtgebiet kostenloses, öffentliches WLAN ohne Anmeldung anbietet."

Die technische Umsetzung soll dem "Freifunk"-Prinzip folgen, das heißt: Mittels vernetzter Router an verschiedenen Standorten sollen sich Nutzer möglichst überall kostenlos ins Internet einwählen können. Die ersten Router sollen durch die Stadt aufgestellt werden, so die antragstellenden Parteien. Zunächst in den Zentren von Gladbach und Rheydt, später in den Stadtteilen. Zuspruch findet der Vorstoß auch bei der Freien Wählergemeinschaft (FWG). "Das freie WLAN ist überfällig in einer modernen Großstadt", sagt Stefan Wimmers, Mitglied in der Bezirksvertretung Nord.

Bei CDU und SPD sieht man zurzeit keinen Handlungsbedarf. Grundsätzlich hätten die Mehrheitsparteien das Thema auf der Agenda, sagt CDU-Fraktionschef Hans Peter Schlegelmilch, das freie Netz hätte aber zurzeit keine Priorität. Zunächst wolle man den Breitbandausbau in den Außenbezirken vorantreiben. Und dann ein digitales Gesamtkonzept vorlegen. Zudem seien erst noch alle rechtlichen Hürden für ein flächendeckendes Umsonst-Internet auszuräumen, betont Schlegelmilch. "Wir werden dieses Thema aufgreifen und weiter verfolgen", verspricht SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs. Im Moment aber könne man dem Antrag nicht zustimmen. "Auch wenn wir das grundsätzliche Ziel teilen."

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Foto: Reichartz,Hans-Peter

Das Ziel vor Augen sehen bereits die Jusos, und bauten gestern Druck auf. In einer Stellungnahme erinnerte die SPD-Jugend an das eigene Wahlprogramm. Da forderte die SPD ein offene WLAN "nach dem Freifunk-Prinzip".

(RP)
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