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Mönchengladbach
Klares "Ja" zum Stärkungspakt

Mönchengladbach. Der CDU-Fraktionschef Dr. Hans Peter Schlegelmilch zweifelte an "der Ehrlichkeit das Landes". Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Schroeren wagte die Prognose, dass Mönchengladbach gar nicht erst ausgewählt werde. Und die Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne, die in dieser Konstellation auch im Landtag den "Stärkungspakt Stadtfinanzen" auf den Weg gebracht hatten, werteten ihn als große Chance, die Stadt vor dem finanziellen Kollaps zu retten. Von Dieter Weber

Als es gestern im Rat darum ging, ob sich Mönchengladbach für den Pakt bewerben soll, war viel Wahlkampf im Spiel. Am Ende gab es eine klare Mehrheit für die Bewerbung: Auch die FWG schlug sich auf die Seite der Befürworter.

Es gibt noch viele Unsicherheiten, und die werden sich erst auflösen, wenn im Mai eine Entscheidung darüber fällt, welche verschuldeten Kommunen dabei sein werden. Wann dies bekannt gegeben wird, steht noch nicht fest. Vermutlich sogar erst nach der Landtagswahl am 13. Mai. Fakt ist: Rutscht Mönchengladbach in das Programm, rechnet die Stadt mit Landeszuschüssen von mehr als 300 Millionen Euro, die gestaffelt bis 2021 auf das Stadtkonto landen werden. Im selben Zeitraum muss die Stadt 92 Millionen Euro einsparen oder über zusätzliche Einnahmen erzielen. Steuersätze – Grund-, Gewerbe-, Spielautomaten- und Hundesteuer – werden dann vermutlich deutlich angehoben. Wie die Stadt ihre Leistungen erbringen will, muss sie erst bis Ende September in einem Konzept darlegen.

Daran entzündete sich dann auch die Kritik der CDU. Man beschließe etwas und begebe sich dann in einen "absoluten Blindflug", so Sc hlegelmilch. Er sieht die Gefahr, dass Mönchengladbach klaglos vom Land durch den Wolf gedreht werde. Als "dreist" bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine die Äußerungen von Schlegelmilch. Proteste kamen von der CDU-Seite, als Beine mit Hinweis auf die Rüttgers-Landesregierung davon sprach, Mönchengladbach sei "von ihr beklaut worden". Wahlkampf eben.

Quelle: RP
 
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