Mönchengladbach Kohlekraftwerk: Grüne pochen auf Entschädigung durch RWE
Mönchengladbach · Die Grünen-Fraktion will alle Möglichkeiten ausloten, den 20-Millionen-Euro-Verlust, den die NEW infolge der Investition in das Hammer Steinkohlekraftwerk von RWE zu verkraften hat (die RP berichtete), zu minimieren. "Der von den Grünen hierzu in den Rat eingebrachte Antrag wird auch beinhalten, die Stadtverwaltung zu beauftragen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um von RWE Power für die eingetretenen Verluste beim ,Gekko' Hamm entschädigt zu werden", sagt Fraktionschef Karl Sasserath. Ebendiese Forderung hatte NEW-Vorstand Frank Kindervatter zuvor als abwegig bezeichnet - RWE müsse niemanden entschädigen, es seien unternehmerische Entscheidungen gefällt worden, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen hätten.
Gehe "Pannenblock" D nie ans Netz, werde die Hälfte des Vertrags zwischen RWE und den 23 beteiligten Stadtwerken nicht eingehalten - und werde somit möglicherweise der gesamte Gesellschaftervertrag unwirksam, insistiert Sasserath. Und das wäre "die Chance für die Stadt, endlich den Ausstieg aus der unsäglichen Beteiligung an diesem Milliardengrab umzusetzen". "Anders als von Herrn Kindervatter dargestellt, sind nicht steigende Verluste bei Bussen und Bädern für sinkende Einnahmen der EWMG und der Stadt aus der Beteiligung an der NEW AG verantwortlich", führt Sasserath aus. "Ohne die Verluste am Gekko wäre das Geschäftsergebnis der NEW AG deutlich besser gewesen." Aus der Konstruktion der Gekko-Verträge und des Gewinnabführungsvertrages mit der NEW AG, an der wiederum RWE Anteile hält, folge, dass der "Verlust am Gekko fast ausschließlich bei den städtischen Beteiligungen hängenbleibt".
Mit dem nun avisierten Gekko-Ausstieg - RWE soll den Versorgern angeboten haben, ihre Anteile für einen Euro aufzukaufen - greife die NEW eine alte Grünen-Forderung auf, so Sasserath - wobei seine Partei die Möglichkeit von Entschädigungszahlungen prüfen lassen wolle. Mit 39 Ja-Stimmen, neun Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen hatte der Rat seinerzeit nicht-öffentlich die Beteiligung der damaligen NVV am Kraftwerksprojekt beschlossen.
