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Mönchengladbach
Konjunkturspritze: Es tut sich wenig

Mönchengladbach: Konjunkturspritze: Es tut sich wenig
Die alte Panzerhalle auf dem Reme-Gelände soll zwar nicht abgerissen werden. Dafür aber mehrere andere Hallen, die dahinter liegen. Hier soll ein neues Wohngebiet entstehen. Für den Abriss ist Geld aus einem Fördertopf des Bundes vorgesehen. FOTO: Reichartz
Mönchengladbach. Rund 26 Millionen Euro darf Gladbach in die Sanierung öffentlicher Einrichtungen stecken. Das Geld stammt aus einem Investitionspaket des Bundes. Bei fast allen Projekten, die CDU und SPD umgesetzt sehen wollen, hat sich wenig getan. Von Dieter Weber

Auf den Schreibtischen im städtischen Bauamt wird heftigst gerechnet. Die Aufgabe: Wie schafft es die Stadt, dass bis Ende 2017 rund 26 Millionen Euro in Bauprojekte fließen? Diese Summe stammt aus einem Fördertopf, der den äußerst sperrigen Titel "Kommunalinvestitionsförderungsgesetz" (KInvFG) trägt und vergleichbar mit einer Art Konjunkturpaket des Bundes ist. Dieser will mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro die Wirtschaftskraft finanzschwacher Kommunen wie Mönchengladbach stärken. Es gibt neben ganz bestimmten Förderkriterien vor allem eine Auflage: Die Millionen müssen zügig möglichst in diesem und im nächsten Jahr verbaut werden - wenn 2018 noch gewerkelt wird, dann aber nur dann, wenn mit der Baumaßnahme schon 2017 begonnen wurde.

"Ich habe große Zweifel, dass die Stadt dies noch stemmen kann. Bis jetzt ist doch kaum etwas passiert. Bei unserer Haushaltslage können wir es uns nicht leisten, dass wir eine Förderung nicht abrufen", sagt Thomas Fegers, langjähriger bau-und planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Immerhin hat die Ratsmehrheit aus CDU und SPD den städtischen Planern eine umfangreiche Liste mitgegeben, die festlegt und beschreibt, was für die Fördermillionen gebaut und verändert werden soll. Und die Reaktion der Stadt auf Nachfrage ist auch wenig erbauend: "Fertiggestellt ist derzeit noch kein Projekt."

Immerhin: An der Sanierung der Fassaden und des Daches des Berufskollegs Volksgarten wird gearbeitet - allerdings auch schon seit 2015, die Kosten werden am Ende dann nur über das Förderprogramm abgerechnet. Außerdem sind die Gewerke für die Dachsanierung der Gesamtschule Dülkener Straße ausgeschrieben. Das war's. Vom Abbruch etwa der alten Hallen auf dem Reme-Gelände - hier soll ein großes Baugebiet entstehen - ist nicht die Rede: Ein Teil-Abriss taucht in diesem Jahr aber mit rund 800.000 Euro in der Liste auf, und nicht nur Fegers argwöhnt: "Wenn bis jetzt noch nichts geschehen ist, wie will man das dann noch bis Ende des Jahres hinbekommen, diese Summe zu investieren?" Fairerweise muss aber gesagt werden: Die Stadt könnte die Maßnahme komplett auf 2017 schieben und sich dies von einer politischen Mehrheit absegnen lassen.

Und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie genau das beabsichtigt. Zumal sie auf jeden Fall einige Veränderungen anstrebt. "Bei der Prüfung der vorgeschlagenen Vorhaben hat es sich herausgestellt, dass einige nicht förderfähig sind", lässt die Verwaltung auf Anfrage mitteilen. Lapidar heißt es dann noch: "Die Vorbereitung der Förderanträge läuft. Wir gehen davon aus, dass wir bis Ende 2017 alles schaffen werden." Wer Genaueres wissen will, muss sich noch gedulden: Die Planer erarbeiten gerade einen Sachstandsbericht, den sie in der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vorlegen wollen. Diese ist am 6. September - bis dahin sind weitere Wochen vergangen.

Quelle: RP
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