Zum einen geht es um die Einfuhr von Kulturgütern nach Deutschland: Es soll verhindert werden, dass etwa antike Schätze aus illegalen Grabungen in Deutschland gekauft werden. Dieser Teil des Entwurfs ist unumstritten. Der Streit entzündet sich an der Idee, dass "national wertvolle" Kunst nur noch unter strengen Auflagen ins Ausland verkauft werden kann. Bisher galt: Ab einem Wert von 150 000 Euro und ab 50 Jahren aufwärts muss für die Ausfuhr außerhalb der EU eine Genehmigung erwirkt werden. Die Ministerin will nun diese Regelung auf den EU-Binnenmarkt ausweiten. Mario Bocks, kulturpolitischer Sprecher der Linkspartei und Mitglied im Kulturausschuss, hält den Gesetzesentwurf für "untragbar". Und er fragt, ob möglicherweise das Museum Abteiberg mit seiner Sammlung von Werken aus dem 20. und 21. Jahrhundert betroffen sein könnte. "Dank der klugen Sammlungs- und Ankaufspolitik von Museumsdirektorin Susanne Titz und ihren Vorgängern gibt es in diesem Museum nur ganz wenige Leihgaben", sagt Kulturdezernent Dr. Gert Fischer. "Von daher geraten wir gar nicht in eine Abhängigkeit."

Das bedeutet etwa, dass die acht grauen Bilder von Gerhard Richter (Foto u.) vom Künstler nicht einfach abgeholt werden können. Sie wurden 1975 mit Hilfe des Landschaftsverbandes Rheinland erworben. Hingegen wurden die Baselitz-Bilder in München, Dresden und Chemnitz inzwischen abgehängt.