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Mönchengladbach
Minister de Maizière spricht vor 60 Gästen über Sicherheit

Mönchengladbach. Mönchengladbach spielt für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine besondere Rolle. Zum einen, weil mit Günther Krings ein Parlamentarischer Staatssekretär in seinem Ministerium aus dieser Stadt kommt - "ein glänzender Jurist, ein sehr guter Verhandler und mir manchmal ein kritischer Berater". Zum anderen war de Maizière 2010 in einer sehr wichtigen Phase in Mönchengladbach: Die Salafisten Pierre Vogel und Sven Lau wollten in Eicken ein Zentrum installieren, die Bürgerschaft lehnte sich dagegen auf. Bewegt habe ihn damals "die gebändigte demokratische Wut gegen das, was sich da tat". Von Denisa Richters

Salafisten und Terrorismus waren zentrale Themen des "Sicherheitsfrühstücks", zu dem die Mönchengladbacher CDU und ihre wahlkämpfenden Landtagskandidaten den Bundesminister als Redner sowie Gäste aus der Gladbacher Gesellschaft in den Elisenhof geladen hatten. Die Salafistenszene sei die am stärksten steigende, sagte de Maizière. Rund 10.000 Anhänger gebe es deutschlandweit, wobei nicht alle Terroristen seien. Aber fast alle IS-Kämpfer aus Deutschland seien über salafistische Kreise radikalisiert worden. In Zeiten des Terrors müssten die Bürger mit Einschränkungen leben, Sicherheitsmaßnahmen könnten bei angespannter Lage verschärft werden, sagte der Minister auf Nachfrage zur Tour de France. Beton-Poller auf Weihnachtsmärkten gehörten ebenso dazu wie das Rucksackverbot auf dem Oktoberfest. Es gelte aber, klug auszutarieren zwischen Panik und Sicherheit, "sonst hat der Terror gewonnen". Als absurd kritisierte de Maizière, dass bei Terrorgefahr in Bundesländern - wie sich im Fall Amri gezeigt habe - unterschiedliche Maßnahmen angewandt werden. "Das muss einheitlich werden." Gleiches gelte bei internationalen Cyberangriffen.

Sicherheitslücken sieht er auch wegen des fehlenden Zentralregisters für Ausländerbehörden. "Ein Polizist in Mönchengladbach weiß nicht, ob gegen jemanden in Stuttgart ermittelt wird." Deutschland gehöre zu den sichersten Ländern der Welt, jedoch sei in NRW die Sicherheitslage schlechter als in anderen Bundesländern. Dies liege auch an der zu niedrigen Polizeidichte. Auf 100.000 Einwohner kämen in NRW 228 Polizisten, in Bayern seien es 326. Der Minister sprach sich für mehr Videoüberwachung aus und für Schleierfahndung, insbesondere in einem Land mit Außengrenzen wie NRW. Und eine Empfehlung für die Wahl am Sonntag durfte nicht fehlen: Wer mehr Sicherheit wolle, so der Christdemokrat, müsse die CDU wählen.

Quelle: RP
 
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