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Mönchengladbach

Mönchengladbach. Mehr Geld für soziale, kulturelle und bürgerschaftliche Initiativen. Ein fast verdoppelter Ansatz beim Radwegebau. Mehr Geld für die Verwaltung, damit sie zusätzliche Mitarbeiter einstellen kann. Ein neues Konzept für Straßen, Parks und Plätze und die Gründung eines Stadtbetriebs, der sich dies zur Aufgabe macht - versehen mit einer Geldspritze von rund zehn Millionen Euro. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs scheint mit sich, seiner Partei und seinem Kooperationspartner im Reinen zu sein. "Ich weiß nicht wie lange es her ist, dass ein Fraktionsvorsitzender in diesem Rat so viele positive Nachrichten in einer Haushaltsrede verkünden konnte", sagte er gestern. Von Dieter Weber

Nach seiner Meinung hat die Stadt die entscheidende Kehrtwende machen können, als sie dem Stärkungspakt beitrat. Dank Millionenhilfe des Landes und eigenen Sparanstrengungen sei der Haushaltsanierungsplan kein "Blut-, Schweiß- und Tränenbuch, sondern der Plan zur Modernisierung unserer Stadt". Mönchengladbach habe wieder "Luft zum Atmen und Raum für Gestaltung". Trotzdem sei es notwendig, Korrekturen vorzunehmen: Die wohl bedeutendste sei die "Umwandlung der Ziele zur Personaleinsparung".

Heinrichs verteidigte die Steuererhöhungen bei der Grundsteuer B (+ 100 Punkte) und bei der Gewerbesteuer (+ 15 Punkte). Das daraus resultierende Plus von rund 14 Millionen Euro mache Investitionen in die Zukunft möglich: bei der städtischen Infrastruktur und im Personalstand der Verwaltung. Das seien aber keine Luxusausgaben, und SPD und CDU würden auch keine Konsolidierungsziele aufgeben.

Heinrichs definierte als Ziel für 2016 die an Einwohner zunehmende Stadt. Man dürfe sich dabei nicht auf "steingewordene Wohnträume" konzentrieren, sondern ganz wesentlich eine verbesserte Bildungsstruktur in den Mittelpunkt stellen. Heinrichs stellte auch klar: "Eine siebte Gesamtschule wird die Probleme nicht lösen können." Man müsse im System zu schrittweisen Veränderungen kommen.

Quelle: RP
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