Stärkungspakt Stadtfinanzen Mönchengladbach bekommt 30 Millionen weniger

Mönchengladbach · Der im September verabschiedete Haushaltssanierungsplan stimmt bereits nicht mehr. Denn die Stadt hat darin höhere finanzielle Hilfen des Landes aus dem Stärkungspakt eingerechnet. Jetzt steht fest: Das Land zahlt ab 2014 weniger.

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Die Nachricht ist ein Schock: Mönchengladbach muss sich darauf einstellen, mehr als 30 Millionen Euro weniger aus dem Stärkungspakt zu bekommen. "Wenn pro Jahr sechs Millionen Euro zusätzlich fehlen, ist das für uns kaum kompensierbar", sagt Stadtkämmerer Bernd Kuckels (FDP). Genau diese Summe wird der Stadt wegen einer Neuberechnung der Konsolidierungshilfe beim Stärkungspakt vermutlich jährlich fehlen. Statt knapp 47 Millionen soll Gladbach nur noch 41 Millionen Euro pro Jahr für den Zeitraum von 2014 bis 2018 bekommen. Die Höhe der Zuschüsse aus dem Stärkungspakt für die Jahre 2019 und 2020 steht noch nicht fest.

Die Neuberechnung der Hilfen für die 61 Kommunen im Stärkungspakt war nötig geworden, weil laut Innenminister Ralf Jäger (SPD) etliche Städte falsche Daten an das Land geliefert hätten. "Manche Zahlen waren in falsche Spalten gerutscht", sagt Claudia Roth, Sprecherin des Ministeriums. Angeblich wurden auch bei der Datenverarbeitung des Landes Fehler gemacht. Die Tranchen des Landes für Gladbach in diesem Jahr (9,8 Millionen Euro) und 2013 (17,3 Millionen Euro) sollen davon unberührt bleiben.

Mönchengladbach ist sogar doppelt betroffen. Bei der Neuberechnung kam heraus, dass die strukturelle Lücke, also die dauerhafte Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, mit rund 115,7 Millionen noch größer ist, als zunächst angenommen. "Ursprünglich lag die strukturelle Lücke samt Zinslast nur bei rund 112 Millionen Euro", sagt Kuckels. Obwohl Gladbachs finanzielle Not größer ist als ursprünglich berechnet, erhält die Stadt weniger als geplant — denn einigen anderen Kommunen geht es infolge der überarbeiteten Daten noch deutlich schlechter.

"Das darf aus unserer Sicht nicht dazu führen, dass wir weniger bekommen", sagt Kuckels, und auch Oberbürgermeister Norbert Bude fordert: "Die Städte im Stärkungspakt brauchen Vertrauensschutz." Neue Sparrunden in Millionenhöhe seien für sie nicht mehr möglich, so Bude, der dem Städtetag NRW vorsitzt. Die Neuberechnung trifft nicht nur Mönchengladbach hart. Während Städte wie Gelsenkirchen und Remscheid nun mehrere Millionen Euro jährlich zusätzlich bekommen könnten, drohen Essen, Wuppertal und Oberhausen heftige Einschnitte.

Gladbachs Kämmerer Kuckels hofft, dass es dazu nicht kommt. "Noch haben wir keine gesetzliche Grundlage", sagt er. Der Kämmerer wünscht sich, dass das Land den Stärkungspakt aufstockt, so dass alle Kommunen mehr bekommen: "Das wäre am sinnvollsten." Doch diese Lösung ist wenig wahrscheinlich. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Gesamtsumme im Sparpaket größer wird, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges: "Denkbar ist, dass wir den zeitlichen Ablauf bis zum erstmaligen Haushaltsausgleich strecken." 2018 will Gladbach erstmals wieder Ausgaben und Einnahmen in Einklang bringen. Jetzt ist es unsicher, ob dies gelingt. Das Sparpaket, das die Ampel-Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP geschnürt hat, ist nicht stimmig, auch wenn sich der SPD-Fraktionschef Lothar Beine gelassen gibt: "Klar, das ist unerfreulich. Aber wir werden in Ruhe abwarten, welche Entscheidung das Land trifft." Sein grüner Pendant, Karl Sasserath, ist zuversichtlich, dass die Stadt die Kurve bekommt: "Die Ampel wird dieses Problem lösen."

Fakt ist aber: Puffer, die Kämmerer Kuckels und die Ampel-Fraktionen in den Haushaltssanierungsplan berücksichtigt glaubten, indem sie zum Beispiel eine Entlastung von mehreren Millionen Euro aus der Eingliederungshilfe — Leistungen für Menschen mit Behinderungen — nicht aufnahmen (der Bund will die Kosten ab 2014 tragen), sind weg. Darauf weist auch der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Post hin: "Dieses Geld ist schon verfrühstückt." Und er fügt ironisch hinzu: "Ausgerechnet im Wahljahr werden die Ampel-Parteien viel Spaß bekommen." 2014, wenn das Minus wegen geringerer Landeszuschüsse größer werden kann, wird der Stadtrat gewählt.

(RP)
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