Leistungen sollten gestrichen werden Fataler Adress-Fehler beim Jobcenter in Mönchengladbach
Mönchengladbach · Betreuer Manuel Kreutzer bekam über Monate für seine Klienten keine Post mehr vom Jobcenter. In einem Fall drohte die Behörde plötzlich damit, die Leistung zu streichen. Es dauerte, bis die Panne auffiel.
Betreuer Manuel Kreutzer aus Mönchengladbach bekam über Monate für seine Klienten keine Post mehr vom Jobcenter. In einem Fall drohte die Behörde plötzlich damit, die Leistung zu streichen. Es dauerte, bis die Panne auffiel.
Wenn keine Post vom Jobcenter kommt, dann dürften die meisten Empfänger von Sozialleistungen damit ganz gut leben. Dem gesetzlichen Betreuer Manuel Kreutzer, der insgesamt sechs Klienten beim Jobcenter betreut, kam das aber irgendwann seltsam vor: "Ich habe mich gewundert."
Und vor knapp drei Wochen fühlte er sich bestätigt: Einer seiner Klienten kam mit einem Brief vom Jobcenter zu ihm ins Büro: Die Behörde drohte an, die Zahlungen für die Klientin zu kürzen - wegen fehlender Mitwirkung durch den Betreuer. "Ich bin aus allen Wolken gefallen", sagt Kreutzer.
Er forschte nach und fand schließlich heraus: Beim Jobcenter wurde die Post an eine falsche Adresse geschickt. An welche? Das durfte ihm nicht mitgeteilt werden. "Aus Datenschutzgründen", sagt Kreutzer. Ändern könne man die offenkundig falsche Adresse aber auch nicht so einfach, das müsse über die Regionaldirektion in Düsseldorf gehen. "Dadurch konnte ich die Schriftstücke auch nicht einfach noch einmal anfordern, dann wären sie wieder an die falsche Adresse gegangen", sagt Kreutzer.
Also rief er beim Datenschutzbeauftragten der Regionalstelle in Düsseldorf an. Telefonisch gehe das aber nicht. Das müsse er schriftlich einreichen. Kreutzer schrieb daraufhin an die Regionalstelle, und als er zwei Wochen lang keine Reaktion vernahm, wandte er sich an den Bürgermonitor unserer Redaktion. "Ich möchte wissen: Wo sind die Briefe meiner Klientin hingeschickt worden? Hat die Briefe jemand Fremdes geöffnet?"
Das Jobcenter setzte sich im Zuge unserer Recherchen mit Kreutzer in Verbindung, forschte nach und räumte schließlich ein: "Bei uns ist es zu einem Fehler gekommen, eine Adresse ist falsch zugeordnet worden", sagte Bernd Meisterling-Riecks vom Jobcenter. "Die Post ist an diese Adresse geschickt worden, aber sie ist auch nicht zurückgekommen." Insofern seien die Sachbearbeiter im Jobcenter davon ausgegangen, dass die Post dem Betreuer korrekt zugestellt worden sei.
Als die angeforderten Unterlagen dann nicht eingereicht wurden, kam es - wie in einem solchen Fall üblich - zu der Drohung, die Leistungen zu kürzen oder zu streichen. Dies habe das Jobcenter inzwischen allerdings rückgängig gemacht: "Alles ist mittlerweile bereinigt, die Kundin braucht keine Nachteile zu fürchten", sagt Meisterling-Riecks. Der Datenschutzbeauftragte der Regionalstelle in Düsseldorf hatte den Fall inzwischen an seinen Kollegen in der Mönchengladbacher Behörde weiter verwiesen.
Insgesamt betreut das Jobcenter Mönchengladbach rund 40.000 Kunden. Im Servicecenter, wo Kunden mit ihren Anrufen landen, würden die Anliegen nach Zuständigkeit gefiltert, so Meisterling-Riecks. "97 Prozent der Fälle können von den Kollegen dort bereits abgeschlossen werden", sagt er. "Wenn die Mitarbeiter dort das nicht selbst tun, werden die Fälle an die zuständigen Sachbearbeiter weitergeleitet." Kunden hätten die Möglichkeit, sich mit Beschwerden an den Datenschutzbeauftragten oder an das Kundenreaktionsmanagement des Jobcenters zu wenden. "Beides wird so schnell wie möglich bearbeitet", sagt Bernd Meisterling-Riecks.
