Mönchengladbach Nach Arsen-Skandal: Stadt unterliegt Baufirma
Mönchengladbach · Weil ein Unternehmen giftiges Material in Straßen einbaute, schloss die Stadt es von weiteren Auftragsvergaben aus. Das ist rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht. Doch der Streitfall geht weiter.
Hindenburgstraße, Süchtelner Straße, Klumpenstraße, das Baugebiet Alte Weberei/Bröseweg und das Ende der Stichstraße zur Heinz-Ditgens-Straße - unter diesen Pflastern schlummert Gift und Ärger. Denn hier wurde hochbrisantes Bettungsmaterial eingebaut - zumindest in den ersten drei genannten Fällen von der Firma Tholen aus Geilenkirchen. Als dies bekannt wurde, zog die Stadt gleich mehrere Konsequenzen. Eine davon: Sie schloss die Firma von jedem weiteren Vergabeverfahren aus. Egal welches Angebot, das Bauunternehmen Tholen sollte bis Ende dieses Jahres keinen Auftrag mehr bekommen. Bekam es auch nicht. Tholen klagte dagegen, und das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Firma Recht. "Die Stadt Mönchengladbach hätte dem Unternehmen schwere Verfehlungen nachweisen müssen, das ist aber nicht gelungen", sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts.
Rechtskräftig ist das Urteil aus Düsseldorf noch nicht. Aus der Mönchengladbacher Stadtverwaltung heißt es: Man wolle nun die schriftliche Begründung abwarten und dann über weitere Schritte nachdenken.
Willi Tholen vom gleichnamigen Bauunternehmen bekräftigte in einem Schreiben noch einmal, dass seine Firma keineswegs unzuverlässig sei. Vielmehr sei man selbst vom Lieferanten des Bettungsmaterials getäuscht worden. Außerdem habe die Stadt von den Inhaltsstoffen gewusst, dies aber geheimgehalten.
Fakt ist, dass das Landeskriminalamt (LKA) nicht nur gegen Tholen ermittelt, sondern auch gegen den Lieferanten aus Krefeld. Der Vorwurf: Betrug. In rund 20 Kommunen soll belastetes Abfallmaterial in Straßen eingebaut worden sein, obwohl teure Naturstoffe bestellt waren. Die Ermittlungen des LKA gegen Tholen seien schon weit gediehen, wie Lothar Gathen, Sprecher der Mönchengladbacher Staatsanwaltschaft, gestern bestätigte. Es seien aber auch die Lieferketten verfolgt worden. Denn nicht nur das Geilenkirchener Unternehmen habe das mit Schlacken versetzte Material verbaut.
Ins Rollen gekommen war der ganze Skandal in Grevenbroich. Dort hatte ein städtischer Mitarbeiter in einem Neubaugebiet in einer nicht fertigen Straße verdächtiges Bettungsmaterial entdeckt. Er nahm eine Probe mit und ließ sie analysieren. Das Ergebnis: Statt Naturmaterial lagen dort hoch belastete Recyclingstoffe. Nach einem Hinweis aus der Bezirksregierung auf diesen Fall im Oktober 2012 ließ auch die Stadt Mönchengladbach Bodenproben entnehmen. Auch hier ergaben die chemischen Analysen: zu viel Arsen und zu viel Blei.
Mönchengladbach: Die schlimmsten Schlaglöcher und Straßenschäden
Die Stadt will, dass Tholen das belastete Material auf eigene Kosten austauscht und durch die bestellten Naturstoffe ersetzt. Die Baufirma verlangt wiederum Schadensersatz von Mönchengladbach, weil ihr durch den Vergabeausschluss ein Auftrag verloren ging. Beim Bauvorhaben Viersener Straße/Steinmetzstraße habe die Stadt den zweitbilligsten Bieter statt den preiswertesten (Tholen) genommen.
