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Mönchengladbach
Nach Minister-Beleidigung bei Pegida-Demo Freispruch

Mönchengladbach: Nach Minister-Beleidigung bei Pegida-Demo Freispruch
Ex-Innenminister Ralf Jäger (SPD). FOTO: SPD
Mönchengladbach. Mit einem Freispruch endete in zweiter Instanz das Verfahren gegen Dominik Roeseler vor dem Landgericht Duisburg. Der Ratsherr aus Mönchengladbach und ehemalige Vize-Vorsitzende von Pro NRW hatte am 1. Februar 2016 als Gastredner bei einer Pegida-Demo am Duisburger Hauptbahnhof den damaligen Innenminister Ralf Jäger als "Dreck" bezeichnet. In der 20-minütigen Rede war es vor allem um die Polizei gegangen. Von Bodo Malsch

Der einfache Polizist befolge nur seine Befehle, hatte Roeseler gesagt. "Der Dreck sitzt oben. Und hier in NRW hat der Dreck auch einen Namen: Und das ist der Innenminister Ralf Jäger." Per Strafbefehl war Roeseler wegen Beleidigung zur Zahlung von 1600 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der hatte Widerspruch eingelegt und kassierte vor dem Amtsgericht Duisburg im Dezember 2016 sogar eine Strafe von 4000 Euro.

In der Berufung gab es nun den Freispruch. Eine Formalbeleidigung vermochte das Landgericht nicht zu erkennen. Die Worte Roeselers seien zwar eine harsche Kritik, aber eben keine bloße Schmähung ohne jeglichen Sachzusammenhang. In der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit, gaben die Richter in diesem Fall dem Recht auf freie Meinungsäußerung den Vorrang.

Quelle: RP
 
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