Mönchengladbach Neuordnung des Finanzsystems gefordert
Mönchengladbach · In ihrer Forderung nach einer grundlegenden Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems sehen sich 69 im parteiübergreifenden Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" zusammengeschlossene Kommunen aus acht Bundesländern durch ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes Schleswig-Holstein bestätigt. Dessen gründliche Auswertung mit Hilfe wissenschaftlicher Berater führe zu dem Ergebnis, dass den Kommunen eine "aufgabenadäquate" Finanzausstattung zustehe. Die Bundesländer dürften also nicht aus eigenem Ermessen bestimmen, was sie angesichts eigener begrenzter Mittel für lediglich "angemessen" halten.
Die Länder müssten also die kommunalen Bedarfe zum Kriterium der Finanzzuweisungen machen; dass dies in der Vergangenheit nicht der Fall war, habe wesentlich zu der hohen Verschuldung vieler Kommunen beigetragen. Deshalb fordert das Aktionsbündnis, dass die Länder, aber auch der Bund als Veranlasser vieler gesetzlicher Aufgaben, hier endlich handeln. Auch Gladbachs Kämmerer Bernd Kuckels ist Mitglied im Aktionsbündnis. Er forderte, dass die entsprechenden Bund-Länder-Gespräche unmittelbar nach der Bundestagswahl bereits im Dezember beginnen.
