Mönchengladbach NRW-Finanzminister: "Kauf von Steuersünder-CDs ist Notwehr"
Mönchengladbach · Im Wahlkampf geht es fast immer um Geld. Und zwar solches, das Leute mehr bekommen sollen. Und solches, das Leute mehr zahlen sollen.
Umverteilung heißt das, und das ist für die SPD zentrales Element im Wahlkampf in Bund und Land. Kleine und mittlere Einkommen in Deutschland sollten spürbar entlastet werden, nicht aber Spitzenverdiener. Das sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Abend bei einer Diskussion der Gladbacher Sozialdemokraten im Theatercafé Linol. Dazu gehöre etwa, dass Einkünfte aus Kapital und Arbeit gleich besteuert werden. Bisher werden Kapitaleinkünfte über die Abgeltungssteuer pauschal mit 25 Prozent besteuert, ein deutlich geringerer Steuersatz als für Arbeitnehmer. "Wir müssen uns überlegen, was an der Verteilung in Deutschland zu korrigieren ist, wenn die 100 reichsten Deutschen so viel besitzen wie die ganze ärmere Hälfte", sagte der NRW-Finanzminister.
Walter-Borjans, prominentester Ankäufer von Daten-CDs mit Steuersündern, will höhere Ausgaben mit bisher hinterzogenen Steuern gegenfinanzieren. 18 Millionen Euro haben die Datenträger bisher gekostet, allein NRW habe dadurch aber 2,3 Milliarden Euro mehr eingenommen. "Der Kauf von Steuer-CDs ist Notwehr, weil vorher etwas nicht funktioniert", so Walter-Borjans. Nicht nur Privatpersonen, auch Unternehmen gehörten dazu. Walter-Borjans bezeichnete etwa Banken, die eine Gesetzeslücke ausnutzen, in dem sie sich überhaupt nicht gezahlte Kapitalertragssteuern über "Cum-Ex-Geschäfte" vom Staat erstatten lassen, als "kriminelle Organisationen": "Wenn ich meinen Hund an dem Tag verleihe, an dem die Hundesteuer fällig wird, dann bin ich kriminell. Mit Aktien aber geht das."
Für den SPD-Landtagskandidaten Hans-Willi Körfges gehört zur Umverteilung auch eine "gerechtere" Erbschaftsteuer. "Und wir müssen uns über eine Vermögensteuer unterhalten - nicht für Betriebsvermögen, sondern für Geld, das irgendwo liegt und dort mehr wird". In der Diskussionsrunde über Finanzpolitik sagte der SPD-Fraktionschef im Rat, Felix Heinrichs, Mönchengladbach konsolidiere seinen Haushalt nicht für eine schwarze Null. "Sondern dafür, dass wir handlungsfähig sind." Gladbach habe vor allem im Breitbandausbau, in den Schulen und in der Kinderbetreuung großen Nachholbedarf. "Diese Dinge sind wichtig für die Entwicklung dieser Stadt."
