Mönchengladbach Parken: Stadtteile erst mal verschont

Mönchengladbach · Die Gebühren steigen nur in den beiden Innenstädten - vorerst.

Die Frage, ob die Stadt mehr Geld einnehmen soll, indem sie das Parken in der Innenstadt oder in den Außenbezirken teurer macht, war in den vergangenen Wochen das größte Politikum und sorgte für Unruhe in der Großen Koalition. Mit entsprechender Schärfe wurde das Thema gestern im Hauptausschuss ein weiteres Mal diskutiert. In der Aufgeregtheit ging der weitreichendste Satz fast unter.

Er gehe davon aus, dass auch wenn der Rat kommende Woche entscheide, die Parkgebühren nur in den beiden Citys zu erhöhen, das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs. "Wenn nicht viel Geld vom Himmel fällt, wird das Thema noch einmal kommen. Dann wird es wohl auch um die Außenbezirke gehen", sagte Heinrichs. Für diese Einschätzung spricht beim Blick auf die Haushaltszahlen in der Tat viel. Und es lässt ahnen, warum sich die SPD trotz Skepsis in den eigenen Reihen auf die von der CDU forcierte Lösung einließ.

Damit macht die SPD jenen Beschluss nichtig, den sie zu Ampel-Zeiten selbst initiierte: Parkgebühren in Rheindahlen, Wickrath, Odenkirchen, Giesenkirchen und Neuwerk sollten das Loch in der Haushaltskasse wenigstens etwas kleiner machen. Grüne und FDP halten das weiter für richtig. "Berechenbarkeit der Politik ist für die Bürger wichtig. Und ich kann nicht erkennen, dass die Gebühren in der City wesentliche Vorteile haben", argumentierte Nicole Finger (FDP). Karl Sasserath sprach von "Partikularismus" der CDU, die die Stadt in Kleinststaaten verfallen lasse, zu Lasten des Gemeinwohls.

Beschließen wird der Rat kommenden Mittwoch nun mit Stimmen von CDU und SPD dies: In der City wird das Parken statt bisher 1,50 künftig 1,80 Euro pro Stunde kosten, in anderen Zonen statt 0,80 Euro dann 1,20 Euro. Das soll in diesem Jahr 230 000 Euro Einnahmen bringen. In den Außenbezirken bleibt alles beim Alten - erst einmal. Wie die Linke kann sich auch die FDP eine Brötchentaste vorstellen, die dafür sorgt, dass das Parken in den ersten 15 Minuten kostenlos ist.

(RP)
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