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Mönchengladbach
Parteiausschluss von Albig: SPD bekommt die Kuh elegant vom Eis

Mönchengladbach. Eine leidige Frage schaffte sich der Parteitag des SPD-Unterbezirks elegant vom Hals: Der Antrag zum Parteiordnungsverfahren gegen den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig wurde mittels Geschäftsordnung erledigt. Es sei nicht die Sache eines Parteitages, darüber zu entscheiden, sondern des Ortsverbandes, in diesem Fall Rheydt/Odenkirchen, befanden die Delegierten. Der Vorstand des Ortsverbandes nahm es gelassen, er hatte sein Ziel ohnehin erreicht. Von Angela Rietdorf

"Wir wollten die Aufmerksamkeit auf diese nicht hinnehmbare Äußerung Albigs lenken", erklärte Matthias Poser. Den Zorn der Odenkirchener Genossen hatte die Äußerung Albigs erregt, angesichts von Angela Merkels Erfolgen brauche die SPD keinen eigenen Kanzlerkandidaten aufzustellen.

Aber der Parteitag, zu dem sich 86 Vertreter der Gladbacher Ortsvereine im Haus Erholung eingefunden hatten, beschäftigte sich auch mit erfolgversprechenderen Themen. Den umfangreichsten Antrag brachten die Jusos ein. Sie forderten auf acht eng beschriebenen Seiten, Mönchengladbach zu der digitalen Stadt am Niederrhein zu machen, und haben dazu eine Vielzahl von Forderungen zusammengetragen: schnelles Internet auch in den Außenbezirken, freies WLAN nach dem Freifunkprinzip, digitale Angebote der Stadt und die Entwicklung einer Mönchengladbach-App. Der Antrag wurde angenommen.

Auch das Referat, das der NRW-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt hielt, beschäftigte sich mit den Chancen und Risiken der Digitalisierung. Sie verändere das Leben in allen Bereichen, stellt Vogt fest und nennt als Beispiel den Autokauf. Besuchte früher ein Autokäufer fünfmal ein Autohaus vor einer Kaufentscheidung, sind es jetzt nur noch durchschnittlich 1,2 Mal. Der Rest wird im Internet erledigt. Die Digitalisierung biete viele Chancen etwa durch Möglichkeiten des Home Office oder durch Finanzierungen von Kreativprojekten mittels Crowdfunding, aber die Entwicklung müsse auch gestaltet und geregelt werden, meinte der Abgeordnete.

Weitere Anträge beschäftigten sich mit der Flüchtlingsfrage. So forderte der Ortsverein Rheydt/Odenkirchen ein Demonstrationsverbot im Umkreis von Flüchtlingsunterkünften, und die Delegierten stimmten zu. Dann wurde es noch einmal international: Der Parteitag nahm die Resolution an, die sich gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendete.

Quelle: RP
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