Mönchengladbach Post: Rot-Grün will Geld für Integration nicht weitergeben
Mönchengladbach · "SPD und Grüne haben Städten und Gemeinden die notwendige finanzielle Unterstützung bei der Integration verweigert. Entgegen der Aufforderungen der eigenen Bundestagsabgeordneten, der SPD-Oberbürgermeister sowie des SPD-Bundeswirtschaftsministers lehnen die Koalitionsfraktionen den CDU-Antrag im NRW-Landtag nach einer Kommunalen Integrationspauschale für die Weiterleitung der Bundesintegrationsmittel von 434 Millionen Euro ab", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Post. Und er rechnet vor: Für Mönchengladbach wären das rund sechs Millionen Euro gewesen, die jetzt ausbleiben würden.
Post weiter: "Eigentlich besteht Einigkeit darin, dass die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ein wesentlicher Aspekt für das Gelingen der Integration ist." Der rot-grünen Landesregierung sei es egal, dass die Stadt nicht nur die Erstaufnahme meistern, sondern auch viele Anstrengungen unternehmen müsse, um diejenigen, die dauerhaft bleiben, in die Gesellschaft zu integrieren.
Post: "Man setzt auf eine zentrale und gleichmachende Bevormundungspolitik. Hierdurch werden Ehrenamtler in den Kommunen im Regen stehen gelassen, individuelle und pragmatische Lösungen zur Integration sind so nicht möglich."
