Mönchengladbach Rat belässt es bei der Regelung für den Busverkehr Hindenburgstraße
Mönchengladbach · Am Ende standen alle und spendeten Beifall - wobei sich die Ratsmitglieder von CDU und SPD mit etwas Verzögerung von ihren Sitzen erhoben. Es war gestern die letzte Ratssitzung von Bernd Kuckels. Nach 16 Jahren als Beigeordneter endet seine Amtszeit mit Ende dieses Monats. Es gab Dank, den obligatorischen Blumenstrauß und ein Bekenntnis des Stadtdirektors, die schmunzeln ließ: "Das war heute ungewöhnlich: Ich kann mich gar nicht an eine Ratssitzung erinnern, in der ich nichts gesagt habe."
Dass dies gestern so war, ist indirekt ein Lob für seine Arbeit: Denn Kuckels hinterlässt der zwar immer noch tief verschuldeten Stadt erstmals wieder einen in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenen Haushalt. Und deshalb gibt es an den Finanzen derzeit nichts zu kritisieren und zu hinterfragen. Kuckels' bisherige Funktion als Stadtdirektor übernimmt künftig Bau- und Planungsdezernent Gregor Bonin: Bei vier Gegenstimmen und elf Enthaltungen bestellte ihn der Rat als Stellvertreter von Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.
Ein Thema, das Kuckels über viele Jahre beschäftigte, sind die RWE-Aktien. 1.917.470 Anteile hat die Stadt in ihrem Depot. Dass über sie gestern im Rat gesprochen wurde, hat damit zu tun, dass RWE seine Anteile an der Innogy an Eon verkaufen will. Diese Nachricht führte unter anderem dazu, dass die RWE-Aktie in den vergangenen Tagen um fast zwölf Prozent stieg, was den Buchwert des städtischen Aktienpakets zwar verbesserte, wovon die Stadt in Euro und Cent erst einmal wenig hat. Interessant wird es, wenn die Transaktion auch wirklich kommt. Denn Innogy ist mit rund 40 Prozent an der NEW AG beteiligt. Mit dem Übergang der Innogy-Anteile von RWE auf Eon wird die NEW nicht mehr dem RWE-Konzern, sondern dann dem Eon-Konzern zuzuordnen sein. "Auf die kommunalen Anteile an der NEW AG hat die Transaktion zunächst keine Auswirkungen", sagte OB Reiners.
Beim Thema Busverkehr Hindenburgstraße blieb eine erwartete Diskussion aus. Grund war, dass CDU und SPD keinen Anlass mehr sahen, die Entscheidung des Bau- und Planungsausschusses zu revidieren. Seine Mitglieder hatten sich dafür ausgesprochen, die Busse weiterhin die Hindenburgstraße bergauf und über Viersener Straße und Steinmetzstraße bergab fahrenzulassen. Die Grüne scheiterten mit ihrem Antrag, die Gladbacher über die Busführung über einen Ratsbürgerentscheid zu befragen. Selbst eine provokante Feststellung des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs, Burkhard Küpper, in Richtung Groko ("Sie sind beratungsresistent!"), führte nicht zur Diskussion. Küpper bekam am Ende auch einen Blumenstrauß: Er scheidet aus dem Rat aus persönlichen Gründen aus.
