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Peter Heller
Rathäuser in den Stadtteilen können wir uns nicht leisten

Peter Heller: Rathäuser in den Stadtteilen können wir uns nicht leisten
FOTO: Ilgner Detlef (ilg)
Mönchengladbach. Peter Heller, wiedergewählter Vorsitzender des Personalrats der Stadt, spricht über Ausgliederungen, die Überalterung der Stadtverwaltung und die Frage, ob der Ordnungsdienst nachts unterwegs sein sollte.

In den vergangenen Monaten wurde über Auslagerungen städtischer Bereiche diskutiert und entschieden. Die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) Sauberkeit wurde gegründet. Jetzt wurde entschieden, den IT-Bereich an die ITK Rheinland zu geben. Wie steht der Personalrat zu diesen Entwicklungen?

Heller Das sind zwei ganz unterschiedliche Sachlagen. Die Diskussion um die AöR hat viel Unruhe unter der Belegschaft verursacht. Alle fürchteten die Privatisierung. Wir als Personalrat mussten da Aufklärungsarbeit leisten, denn die AöR ist arbeitsrechtlich gesehen einer Behörde sehr ähnlich. Es ist kaum anders als vorher. Wir haben mit der Verwaltung - federführend war hier der Personaldezernent Schnaß - Verträge ausgehandelt und sind zu einem guten Ergebnis gekommen. Unter anderem haben wir einen sehr langen Ausschluss von Kündigungen erreicht. Es soll auch mehr Investitionen in Material und Personal geben.

Und die Auslagerung des IT-Bereichs?

Heller Das ist ein ganz anderer Prozess. Auch hier gibt es sehr viel Unruhe, weil niemand in die ITK Rheinland will. Und wir haben gute Argumente dagegen. Die Gutachten mussten nicht so gelesen werden, wie es geschehen ist. Aber die Politik hat die Entscheidung getroffen, und wir können den Ratsbeschluss nur akzeptieren und jetzt daran gehen, gute Bedingungen auszuhandeln. Das heißt, die Rahmenbedingungen zur Überleitung der Mitarbeiter in die ITK Rheinland sind zu klären. Bei den beamteten Mitarbeitern gibt es keine Diskussion, sie werden versetzt. Aber die Angestellten können einer Überleitung widersprechen. Dann können sie entweder an anderer Stelle bei der Stadt eingesetzt werden, was aber bei ihrer hohen fachlichen Qualifikation nicht sinnvoll erscheint. Oder es gibt eine Gestellung, wie es bei städtischen Mitarbeitern passiert, die beim Jobcenter tätig sind. Das würden wir als Personalrat favorisieren.

Sie haben mit dem bisherigen Personaldezernenten sehr gut zusammengearbeitet. Bedauern Sie sein Ausscheiden?

Heller Er war ein sehr guter Verhandlungspartner, mit dem man reden konnte und der auch offen für unsere Ideen war. Der Nachfolger tritt in große Fußstapfen.

Matthias Engel wurde gerade zum neuen Personaldezernenten und Nachfolger von Schnaß gewählt. Haben Sie ihn schon persönlich kennengelernt? Und was würden Sie sich vom neuen Personaldezernenten wünschen?

Heller Nein, wir kennen ihn noch nicht, aber er hat seine Stelle ja auch noch nicht angetreten. Wir erwarten von einem Personalverantwortlichen soziale Kompetenz. Wir haben viele ältere Kollegen, bei denen es krankheitsbedingt zu Leistungsminderungen kommt. Das muss er im Blick behalten. Wir wünschen uns natürlich regelmäßigen Kontakt und damit die Möglichkeit, Dinge im Vorfeld zu klären und Probleme aus dem Weg zu schaffen. Wir wollen nicht als Blockierer auftreten.

Sie sprechen von vielen älteren Mitarbeitern. Ist die Stadtverwaltung überaltert?

Heller Mit Sicherheit. In den siebziger und achtziger Jahren wuchsen die Aufgaben, es gab mehr Arbeit, und es wurde viel Personal eingestellt. Diese Mitarbeiter nähern sich jetzt zeitgleich dem Rentenalter. Ältere Menschen haben eine höhere Krankheitsquote, im Durchschnitt stehen 300 Leute nicht zur Verfügung. Dazu kommen 150 unbesetzte Stellen. Das alles zusammen führt wieder zur Arbeitsüberlastung und damit zu einer weiter steigenden Krankenquote.

Die IHK hat jüngst vorgerechnet, dass 12,2 städtische Mitarbeiter auf 1000 Einwohner kämen und das sei eindeutig im Vergleich der Kommunen zu viel. Was sagen Sie dazu?

Heller Statistiken kann man so und so lesen. In anderen Städten gab es viele Ausgliederungen, Mönchengladbach macht viel selbst. Deshalb muss man bei einem Vergleich genauer hinsehen. Häufig dienen solche Zahlen nur zur Stimmungsmache.

Es fällt auf, dass bei der Verwaltung die Binnen- und die Außenwahrnehmung der Arbeit sehr unterschiedlich sind. Von außen wird oft unterstellt, die Mitarbeiter seien vor allem an geregelten Arbeitszeiten und einem sicheren Arbeitsplatz interessiert. Von der Verwaltung selber hört man Klagen über Überlastung. Wie passt das zusammen?

Heller Die Verhältnisse haben sich geändert. Seit 15 Jahren haben wir jetzt Einsparungen und Stellenabbau, und das jedes Jahr. Mit dem Beitritt zum Stärkungspakt wurde beschlossen, über zehn Jahre noch mal vierhundert Stellen einzusparen, das heißt, jedes Jahr fallen vierzig Stellen weg. Das ist eine Entwicklung, die von der Öffentlichkeit so nicht wahrgenommen wird. Ein Beispiel: Ein Sozialarbeiter sollte nicht mehr als 140 Fälle bearbeiten. Das ist so festgeschrieben, weil mehr nicht zu leisten ist. Jetzt aber werden häufig bis zu 200 Fälle bearbeitet. Das kann man mal machen, aber nicht über Jahre. Es müssten neue Stellen geschaffen werden, das passiert aber nicht. In der Öffentlichkeit herrscht auch häufig die Vorstellung, dass bei der Stadt nur Beamte arbeiteten. Das stimmt so auch nicht, zwei Drittel der Mitarbeiter sind Tarifbeschäftigte.

Die Tarifverhandlungen sind überraschend schnell zu Ende gegangen. Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis?

Heller Ich halte die prozentuale Erhöhung von 4,75% verteilt auf 2 Jahre für ein akzeptables Ergebnis, mit dem alle Beteiligten leben können. Stolz bin ich auf meine Gewerkschaft Verdi, die es geschafft hat, dass es keine Einschnitte in der Altersversorgung geben wird. Das hätte am schlimmsten die unteren Einkommensgruppen getroffen, die dann in die Altersarmut fallen würden. Der Abschluss der Entgeltordnung war längst überfällig. Jetzt habe ich die Hoffnung, dass man Arbeitsplätze mit zeitgemäßen Tätigkeitsmerkmalen bewertet, was dann gerechter ist.

Befürchten Sie, dass wegen des Tarifabschlusses noch mehr Stellen eingespart werden müssen?

Heller Nein, die Stadt steht finanziell nicht vor dem Kollaps, man leistet sich in der Verwaltung noch einiges. Es gibt die Möglichkeit, die Tariferhöhung zu finanzieren. Mehr Stellenabbau geht auch nicht. Die Not ist so schon groß.

Was leistet sich die Stadtverwaltung denn Ihrer Meinung nach trotz finanzieller Not noch, was nicht zwingend nötig ist? Wo könnte man sparen?

Heller Der Grundgedanke bei den Einsparungen war einmal, zu untersuchen, welche Tätigkeiten die Stadt aufgeben kann. Diese Untersuchung hat es aber nie gegeben. Es stellt sich für mich zum Beispiel die Frage, ob der Kommunale Ordnungs- und Servicedienst (KOS) nachts in der Altstadt unterwegs sein muss. Das ist eigentlich Aufgabe der Polizei. Oder ob sich die Stadt den dezentralen Bürgerservice leisten kann. Muss er wirklich in Hardt oder in Giesenkirchen vorgehalten werden? Zum Anmelden eines Autos fahren ja auch alle zur Rheinstraße. Eine Zentralisierung würde eine echte Einsparungsmöglichkeit darstellen. Wenn der Haushaltssicherungsplan Einschnitte verlangt, muss auch so etwas zur Disposition stehen.

Der Sanierungsbedarf in den Gebäuden der Stadtverwaltung ist sehr hoch. Andre sind auf die heutigen Anforderungen nicht eingerichtet. Welche Position hat der Personalrat dazu?

Heller Ja, die Gebäude sind teilweise eine Katastrophe. Das Standesamt zum Beispiel hat keinen Aufzug. Auch die Büros an der Aachener Straße sind nicht mehr zeitgemäß. Hier gibt es einen hohen Sanierungsbedarf. Man spricht von 20 Millionen Euro, die man dafür bräuchte. Aber auch nach einer Sanierung gäbe es keine modernen Büros. Sie sind viel zu klein, eher Schachteln als Räume.

Findet die Stadtverwaltung noch genügend Fachpersonal und Auszubildende?

Heller Es ist auf jeden Fall schwierig. Einige Stellen im technischen oder im Sozialbereich müssen oft zwei oder drei Mal ausgeschrieben werden. Bei den Erziehern muss jeder geeignete Bewerber auch eingestellt werden. Im Hinblick auf das Alter der Mitarbeiter müssten dreimal so viel Auszubildende eingestellt werden, um die Mitarbeiter langfristig ersetzen zu können, die in Rente gehen.

DAS INTERVIEW FÜHRTEN RALF JÜNGERMANN, DIETER WEBER UND ANGELA RIETDORF.

Quelle: RP
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