| 09.54 Uhr

Mönchengladbach
"Reichsbürger" zahlen Rundfunkgebühr nicht

Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr
Fragen und Antworten zur Rundfunkgebühr FOTO: dpa, dan soe sab
Mönchengladach. Die Zahl der Gladbacher, die sich weigern, ihren Rundfunkbeitrag zu zahlen, steigt sprunghaft an. Die Stadt muss immer häufiger für den WDR die ausstehenden Beträge eintreiben. Besonders bei einer Gruppe sinkt die Zahlungsmoral. Von Jan Schnettler

Als "Reichsbürger" werden Menschen bezeichnet, die Deutschland noch immer in den Grenzen von 1937 wähnen, die Bundesrepublik nicht als Staat, sondern als Konzern ansehen – und folglich die Autorität von Behörden und Gerichte nicht anerkennen. Die Debatte um einen Auftritt auf einer Reichsbürger-Veranstaltung etwa führte dazu, dass Sänger Xavier Naidoo Deutschland 2016, anders als geplant, doch nicht beim "Eurovision Song Contest" vertrat.

Und auch die Gladbacher Stadtverwaltung macht zunehmend ihre Erfahrungen etwa mit Vertretern des "Freistaats Preußen" – weil diese selbstredend auch ihren Rundfunkbeitrag nicht zahlen wollen. Es sei "anzumerken, dass die Forderungen der Rundfunkanstalten anscheinend in einem besonders hohen Maß den 'Widerstand' von Schuldnern hervorrufen, die im Umfeld der so genannten Reichsbürger oder einem vergleichbaren Hintergrund anzusiedeln sind", heißt es in einem Antwortschreiben der Stadtkasse auf eine Anfrage des grünen Ratsherrn Karl Sasserath. Dabei seien "häufig wiederholte Auseinandersetzungen erforderlich".

Vollstreckungsbehörde (siehe Infobox) ist, wie schon zu GEZ-Zeiten, die Kommune – das heißt, die Stadtkasse ist dafür zuständig, offene Forderungen, die (im Gladbacher Fall) der WDR an säumige Zahler stellt, zu vollstrecken. Und die Zahl der Fälle, in denen es dazu kommt, ist seit 2012 sprunghaft angestiegen – von damals 3362 Fällen über 3420 (2013) und 3916 (2014) auf stolze 7279 Fälle im letzten Jahr.

Der deutliche Anstieg sei nachvollziehbar, urteilt die Stadtkasse – wegen der vorgelagerten Arbeitsprozesse des Beitragsservices vor der Abgabe an die Vollstreckung. Doch nicht nur die reinen Fallzahlen und die sinkende Zahlungsbereitschaft sorgen für Mehrarbeit bei der Stadtverwaltung. Es gebe auch einen erhöhten Klärungsbedarf bei Anträgen auf Antragsbefreiung und generell ein "problematisches Kundenreaktionsmanagement"" des Gläubigers Beitragsservice. Das bedeutet – und zwar ziemlich unverhohlen – dass die GEZ-Nachfolgeorganisation offenbar ganz gerne eine "geringe Auseinandersetzung mit dem Beitragspflichtigen" an den Tag legt und lieber den Städten den Schwarzen Peter zuschiebt.

Pro Vollstreckungsfall bekommt die Stadt pauschal 23 Euro überwiesen, auch weitere Auslagen können geltend gemacht werden und werden "erfahrungsgemäß" auch erstattet. Personal- und Sachkosten sind durch die Pauschale jedoch nicht gedeckt. Da auch schon andere Städte die nicht ausreichende Refinanzierung moniert haben, sei Gladbach bereits seit geraumer Zeit bemüht, die Kritik zu bündeln und eine Initiative der kommunalen Spitzenverbände anzuregen, heißt es aus der Stadtkasse. Eine Änderung der bisherigen Regelung müsste der Landtag erwirken.

"Mir ging es mit meiner Anfrage darum, dass die Stadt nicht auf den Kosten hängenbleiben darf. Sie muss die vollen Kosten erstattet bekommen"", sagt Karl Sasserath. Schon vor Jahren wetterte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau in den "Ruhrnachrichten", die GEZ könne, sollte die Erstattung des WDR nicht kostendeckend sein, ja gerne "Moskau-Inkasso beauftragen, aber nicht die kommunale Ebene". Geändert hat sich seitdem aber herzlich wenig – bis auf den Namen der Behörde und die Zahlungsmoral der Schuldner.

Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Mönchengladbach: "Reichsbürger" zahlen Rundfunkgebühr nicht


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.