Mönchengladbach Rheydter Seriendieb: Erneut Anfrage im Landtag
Mönchengladbach · 120 Anzeigen? Noch immer ist der Mann auf freiem Fuß.
Der Seriendieb von Rheydt, der mittlerweile bundesweit für Schlagzeilen sorgt, beschäftigt erneut den Landtag. CDU-Abgeordneter Jens Kamieth (Siegen) hat erneut eine Kleine Anfrage gestellt. Denn der polizeibekannte Dieb ist nach inzwischen rund 120 Anzeigen innerhalb von zwei Jahren immer noch auf freiem Fuß und fast täglich auf Beutezug in der Rheydter City.
Das Gericht wartet derzeit auf ein drittes Gutachten über die Schuldfähigkeit des Serientäters. Die beiden vorausgegangenen Expertisen hatten entgegengesetzte Ergebnisse gebracht. Einmal wurde dem Seriendieb Schuldunfähigkeit attestiert, einmal hingegen Schuldfähigkeit. Im vergangenen Jahr war nun das dritte Gutachten in Auftrag gegeben worden. Wie lange dessen Fertigstellung dauert, kann keiner sagen. Also stiehlt der Täter ungehindert weiter.
Landtagsabgeordneter Jens Kamieth fragt vor diesem Hintergrund nun die Landesregierung: Welche Möglichkeiten bestehen bei nicht festgestellter Schuldfähigkeit eines Angeschuldigten, weitere Straftaten bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens zu vermeiden? Welchen Zeitraum hält die Landesregierung für angemessen, um die Schuldfähigkeit eines Angeschuldigten zu prüfen? Welche Möglichkeiten bestehen (für die Staatsanwaltschaft, Nebenkläger, das Gericht, die Landesregierung etc.), für die Vorlage eines Sachverständigengutachtens in angemessener Zeit zu sorgen? In welchem Umfang dürfen aus Sicht der Landesregierung Begutachtungstiefe/-umfang/-dauer mit dem Tathergang bzw. der vorgeworfenen Delikte korrelieren? Wie könnte aus Sicht der Landesregierung ein Pendant der Untersuchungshaft (bei Schuldfähigen) für Schuldunfähige aussehen?
