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Mönchengladbach
Salafisten droht nun doch Anklage

Mönchengladbach. Möglicherweise wird der Salafist Sven Lau jetzt doch wegen Brandstiftung angeklagt. In Gladbach waren die Ermittlungen eingestellt worden. Aber jetzt prüft der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf diese und weitere Akten. Von Gabi Peters und Jan Schnettler

Mit den Ermittlungen gegen die Mönchengladbacher Salafisten rund um deren ehemaligen Vorsitzenden Sven Lau beschäftigt sich jetzt die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft. Sie muss klären, ob die Einstellung gleich mehrerer Verfahren gegen Anhänger des islamistischen Vereins "Einladung zum Paradies" rechtens war oder nicht. Und sie wird auch darüber urteilen, ob der zuständigen Staatsanwältin in Mönchengladbach "Strafvereitelung im Amt" vorgeworfen werden kann. Gegen sie war eine entsprechende Strafanzeige gestellt worden.

Peter Aldenhoff, Oberstaatsanwalt in Mönchengladbach, bestätigte gestern auf Anfrage unserer Zeitung: "Die Strafanzeige mit den Vorgängen ist dem Generalstaatsanwalt in Düsseldorf vorgelegt worden." Dieser müsse nach der gesetzlichen Regelung als vorgesetzter Beamter der Staatsanwaltschaft über die Beschwerden entscheiden. Aldenhoff betonte allerdings auch, dass die Staatsanwaltschaft in Mönchengladbach keinerlei Anhaltspunkte sehe, was auf eine Strafvereitelung im Amt der Kollegin hindeute.

Von einem Bürger angezeigt

Möglicherweise wird Sven Lau nun doch wegen Brandstiftung angeklagt. Er und zwei weitere Männer wurden verdächtigt, Anfang Juni ein Feuer in einem Haus an der Eickener Straße gelegt zu haben, in dem sich Salafisten regelmäßig zu Gebeten trafen. In einem Internetvideo hatte sich der frühere Vereinsvorsitzende später als Opfer von Muslimhassern dargestellt. Die Polizei hatte die drei Männer vorläufig festgenommen und verhört. Aus polizeiinternen Kreisen war zu hören, dass man eindeutige Beweise gegen die drei Verdächtigen habe. Doch die zuständige Staatsanwältin stellte das Verfahren ein. Genauso wie einige andere gegen die Salafisten. Daraufhin wurde sie von einem Bürger angezeigt.

Im Streit um die ursprünglich in Mönchengladbach geplante Islamschule hatte es viele Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Bürgern gegeben, die in Anzeigen mündeten. Zwei weitere Ermittlungsverfahren stehen noch aus. Anfang März waren Salafisten und Karnevalisten aneinandergeraten. Sie sollen sich in Eicken bedroht und geprügelt haben. "Die Ermittlungen stehen hier kurz vor dem Abschluss", sagt Aldenhoff. Eine Entscheidung werde Ende des Monats erwartet. Auch in der Körperverletzungssache gegen den Vorsitzenden der Bürgerinitiative Wilfried Schultz werde noch ermittelt. Ein Salafist soll Schultz bei einer Mahnwache ein blaues Auge geschlagen haben.

Unterdessen hat der umstrittene salafistische Prediger Pierre Vogel seine Glaubensbrüder im Internet dazu aufgerufen, 25 Millionen Gratis-Korane in Deutschland zu verteilen. Bestellt werden können diese in großer Stückzahl über ein Internetportal, das angebunden ist an die Seite "Die Wahre Religion" des Kölner Predigers Ibrahim Abu Nagie. Gegen diesen hatte die Staatsanwaltschaft Köln Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Prozessauftakt ist am Montag, 30. Januar. Anhänger Abu Nagies haben eine Demonstration angekündigt.

Quelle: RP
 
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