Mönchengladbach Sauberkeit: Die Stadt stellt sich neu auf
Mönchengladbach · Elf Fachbereiche der Stadt plus die Tochter GEM arbeiten bisher am Thema Sauberkeit in Mönchengladbach, zum Teil nebeneinander her. Künftig soll die Verantwortung in eine Hand. Dafür braucht es eine ganz neue Struktur.
Wenn jemand wilden Müll ablegt, kommt die GEM und holt ihn ab. Lässt jemand ein privates Grundstück vermüllen, verhängt das Ordnungsamt eine Strafe. Dass es in Schulen ordentlich aussieht, ist Sache des Schulamtes. Für die Parks und Grünflächen ist das Grünflächenamt zuständig. Wenn eine Laterne defekt ist, kümmert sich das Straßenmanagement. Bei Verschmutzungen auf Spielplätzen ist der Fachbereich Kinder, Jugend und Sport zuständig. Und für die Parks und Grünflächen der Bereich Stadtgrün.
Wer also nur an einer einzigen Straße für ein sauberes Erscheinungsbild sorgen will, braucht unter Umständen die halbe Stadtverwaltung. Dass eine solches Wirrwarr an Kompetenzen zu letztlich ein und demselben Thema hinderlich ist, leuchtet auf den ersten Blick ein. Und so hat jene Arbeitsgruppe aus Verwaltung und GEM, die gerade versucht, den Auftrag der Großen Koalition umzusetzen, Mönchengladbach zur saubersten Großstadt zu machen, vorerst hauptsächlich mit organisationsrechtlichen Fragen zu tun.
Dass es ein "Kompetenzzentrum Sauberkeit" geben soll, das sich vor allem die Themen Abfall, Straßenreinigung und Winterdienst, Grünunterhaltung einschließlich Friedhöfe und Straßenunterhaltung zu eigen macht, ist seit längerem klar. Bloß: Die GEM, die GmbH ist und dies auch als rein städtische Tochter bleiben soll, kann keine Ordnungswidrigkeiten verhängen. Und die fast 400 Mitarbeiter, die in der Grünpflege arbeiten, sollen zwar eng mit der GEM verzahnt für Sauberkeit und ein ordentliches Erscheinungsbild sorgen, aber weiter bei der Stadt angestellt bleiben.
Das sind einige der Gründe, die dafür sprechen, eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu gründen. Sie soll als Kompetenzzentrum all jene städtischen Fachbereiche zusammenfassen, die schon bisher am Thema Sauberkeit und Erscheinungsbild arbeiten. Diese neu gegründete Anstalt innerhalb des Konzerns Stadt hat laut Gemeindeordnung einen Verwaltungsrat, dessen Vorsitzender der Oberbürgermeister oder der zuständige Dezernent ist.
Die AöR wiederum kann auch Tochtergesellschaften gründen. Und eine dieser Tochtergesellschaften könnte die GEM sein - nach wie vor in der gesellschaftsrechtlichen Form der GmbH. Durch diese Konstruktion gäbe es erstmals in Mönchengladbach ein gemeinsames Dach für alle, die am Thema Sauberkeit arbeiten.
Noch sind viele Fragen zu klären: Solche, die Kompetenzen betreffen, zum Beispiel die Frage, ob das Kompetenzzentrum auch die Gebührenerhebung übernimmt und für die Säuberung der Fassaden der städtischen Gebäude verantwortlich ist. Vor allem sind aber auch steuerliche Fragen zu klären.
CDU und SPD wollen noch vor dem Sommer abschließend über die gesellschaftsrechtliche Form des neuen Kompetenzzentrums entscheiden. Denn die neue Organisation soll schon ab dem 1. Januar greifen, wenn die GEM zur rein städtischen Tochter wird.
