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Mönchengladbach
Schäuble verspricht begrenzt Steuersenkungen

Mönchengladbach: Schäuble verspricht begrenzt Steuersenkungen
"Als Bundesfinanzminister hilft es, auch mal grimmig zu gucken", sagte Wolfgang Schäuble (rechts) beim Wahlkampfauftritt mit Günter Krings. FOTO: Detlef Ilgner
Mönchengladbach. Der Bundesfinanzminister kündigt im Haus Erholung Entlastungen und mehr Ausgaben für Forschung an. Von Andreas Gruhn

Wenn der Bundesfinanzminister schon einmal da ist, dann kann man als Teilnehmer eines Steuerberaterseminars doch einen Abstecher in die Nachbarschaft machen. Der Wahlkampfauftritt Wolfgang Schäubles (CDU) gestern Nachmittag im Haus Erholung für Günter Krings war gerade fast beendet, da eilte noch eine Hand voll Steuerberater in den Saal und wollte wissen, warum man denn das Steuersystem nicht vereinfache. Schäuble holte weit aus und schloss: "Was ich nicht versprechen kann, das ist ein einfaches Steuersystem." Ansonsten machte der Chef des Staatshaushaltes eine Menge Zusagen, was er nach der Bundestagswahl am 24. September gerne tun würde.

Schäuble will die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 0,5 Punkte auf 3,5 Prozent steigern, Innovationsfähigkeit sei der wichtigste Rohstoff in diesem Land. "Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit im rasend schnellen Wandel jeden tag aufs Neue erhalten." Er betonte, die Haushaltspolitik der vergangenen vier Jahre, die ohne Neuverschuldung ausgekommen ist, müsse fortgesetzt werden. Kritikern, die bemängeln, die Infrastruktur breche zusammen, entgegnete der Finanzminister: "Wir haben die Investitionen um 35 Prozent erhöht. Aber die Mittel sind nicht abgeflossen."

In der kommenden Legislaturperiode sollen kleine und mittlere Einkommen um 15 Milliarden Euro jährlich entlastet werden, Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen erhöht und der Solidaritätszuschlag Schritt für Schritt abgebaut werden.

In der Migrationspolitik müssten in Libyen Wege gefunden werden, massenhaften Missbrauch durch Schlepper zu unterbinden. "Sonst gefährden wir die Toleranzbereitschaft in Europa." Marokko, Tunesien und Algerien müssten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um Abschiebungen zu vereinfachen.

Schäuble warb auch für den Föderalismus in Deutschland, die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern etwa in der Bildungspolitik. "Das sollten wir nicht beiseite schieben. Die Länder müssen ihre Aufgaben erfüllen, und der Bund hilft." Am Abend zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf einer Wahlkampfveranstaltung von einem Musterpolizeigesetz für die Länder gesprochen - ohne dass es sich dabei um Zentralismus handele.

Quelle: RP
 
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